Australien gegen den Rest der Welt

End 2012 hat Australien "plain packaging" eingeführt. Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur noch in neutralen Verpackungen verkauft werden. Diese dürfen nicht mit Firmenlogos bedruckt sein. Jetzt beschweren sich Länder wie die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation.


Wunsch und Wirklichkeit

Plain Packaging sollte eigenlich die Raucherquote in Australien senken. Nach zwei Jahren ist ein solcher Effekt aber nicht zu beobachten.

Kritiker diese Maßnahme argumentieren, dass plain packaging zwar die Gewinne der Tabakindustrie senken kann, die Raucherquote aber eher erhöhen wird. Das liegt daran, dass man in solch hässlichen Packungen Zigaretten billiger verkaufen muss als wenn sie in hübschen Verpackungen daherkämen. Durch den niedrigeren Preis wird ein zusätzlicher Konsumanreiz geschaffen.

Der Rückgang der Raucherquote ist in Australien denn auch ziemlich konstant geblieben und folgt dem allgemeinen Trend.

Der oft zitierte Rückgang zwischen 2010 und 2013 hat wenig mit plain packaging zu tun, da diese Maßnahme ja erst 2012 eingeführt wurde. In einigen Gebieten (NSW) stieg die Raucherquote sogar an.

Daily smokers aged 14 years or older

Raucherquote in NSW

Die Regelung betrifft auch Zigarren, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Dominikanischen Republik sind. Zigarren in hässlichen Verpackungen, sind so wenig attraktiv, wie Pralinen, deren Verpackung mit abschreckenden Fotos von übergewichtigen Menschen bedruckt sind.

Gegenwind

Einige tabakproduzierende Länder haben sich nun zusammengetan, um gegen diese Regelung vorzugehen. Dazu gehören die Ukraine, Honduras, die Dominikanische Republik, Cuba und Indonesien.

Indonesien hat damit gedroht, plain packaging für australischen Wein vorzuschreiben. Aber dadurch würde australischer Wein gegenüber Wein aus anderen Ländern benachteiligt. In der EU wäre so etwas nicht erlaubt. Auch TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA würde so etwas nicht dulden. Wie die Handelsbeziehungn zwischen Indonesien und Australien geregelt sind, weiß ich nicht, aber ich glaube nicht, dass Indonesien damit durchkommt.

Erfolgversprechender ist da schon die Beschwerde, die die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Australien eingereicht hat. Australien hatte darauf hin versucht diese Beschwerde mit Hinweis auf Verfahrensfehler vom Tisch zu fegen, scheiterte aber damit. Inzwischen wurde bei der WTO ein Ausschuss eingerichtet, in der diese Fragen diskutiert werden sollen.

Dieser Vorgang findet kaum ein Medienecho. In deutschen Medien findet sich überhaupt nichts darüber. Deshalb dieser Artikel.

Redefreiheit

Das Grundrecht auf Redefreiheit wird in Deutschland nicht allzu ernst genommen. Anders in den USA, wo man nicht davor zurückschreckt, die Redefreiheit über so ziemlich jedes andere Prinzip zu stellen.

Die Verbotsindustrie konnte daher in den USA auch wenig Land gewinnen, wenn es darum ging, Produzenten vorzuschreiben, wie sie ihre Produkte gestalten müssen. Redefreiheit bedeutet nämlich nicht nur, dass man nicht daran gehindert werden darf seine Meinung zu sagen, sondern auch, dass man nicht dazu gezwungen werden darf etwas zu sagen, das man gar nicht sagen will. Durch übertrieben große Warnhinweise und Schockbilder, würde die Zigarettenindustrie dazu gezwungen Webung für die Verbotsindustrie zu machen. Zumindest in den USA kann man sie dazu nicht zwingen.

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Ich bin nicht einverstanden

Am 10.07.2013 wurde im EU Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über die Tabakrichtlinie (TPD) abgestimmt. Das Ergebnis: die e-Zigarette soll als Medizinprodukt reguliert werden und Snus darf weiterhin in der EU nicht verkauft werden. Damit bin ich nicht einverstanden.

Es geht in der TPD u.a. um Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, deren Größe und Form und allerlei anderen Schabernack. Wie schön wäre das Leben als EU-Ausschussmitglied, wenn man sich nur mit solchen Fragen befassen müsste. Die nützen nichts, schaden aber auch nicht viel. Die Tabakindustrie würde protestieren und die Tabakkontrolle würde sagen: "dann erst recht". Der breiten Bevölkerung sind diese Themen ziemlich egal und alle könnten weiter nach Herzenslust regulieren.

Nun ist aber die e-Zigarette zu einem heißen Thema geworden. Die EU wird von Millionen Dampfern genau beobachtet. Sie haben Petitionen unterzeichnet und Abgeordnete angeschrieben. Sie haben informiert und gefleht. Sie müssen nun erkennen, dass das alles keine Wirkung hatte.

Nicht mit rechten Dingen

Die Vorschläge zur Regulierung der e-Zigarette sind ein Skandal. Auch das Snus-Verbot ist ein Skandal. Der Pharma und der Tabakindustrie wird das Monopol auf den Nikotinmarkt übergeben. Es ist im Grunde der gleiche Deal wie beim Master Settlement Agreement (MSA): wer zahlt bleibt im Geschäft, wer sich das nicht leisten kann fliegt raus.

Dass es bei dieser Richtlinie nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann ist offensichtlich. Mehere Rechtgutachten ließen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TPD aufkommen (auch das MSA ist rechtlich umstritten). Die EU hat nämlich in Gesundheitsfragen nichts zu sagen. Ihr Thema ist der freie Handel, der freilich durch die TPD nicht gefördert, sondern behindert wird.

Der Gesundheitskommissar John Dalli musse wegen Korruptionsvorwürfen gehen. Damals reagiert die Presse mit einem Vorfreispruch. Da Dalli vorgab, die Tabakindustrie hart ranzunehmen, musste er einfach unschuldig sein. Dass inzwischen bekannt wurde, dass er versucht hatte auf den Bahamas eine größere Geldsumme "für wohltätige Zwecke" anzulegen erfährt man kaum.

Die EU-Abgeordnetet Renate Sommer (CDU) bemängelte vor besagter Abstimmung, dass viele der angeblichen Kompromissvorschläge einfach den Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wiedergaben. Sie gab zu Protokoll: "in meiner 14jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament habe ich eine derartige Manipulation einer Abstimmung noch in keinem Ausschuss erfahren".

Die Stimmung der Dampfer kippt um

Die Damfergemeinde sah bis vor wenigen Monaten noch in der Tabakindustrie die Wurzel allen Übels. Zu stolz waren sie, dass sie sich von dem Zwang befreien konnten, deren Produkte zu kaufen. Jetzt müssen sie erkennen, dass man den Regulierern noch weniger trauen kann.

Die Stimmung ist so, wie wenn ein Patient herausbekäme, dass der eigene Hausarzt ihn absichtlich krank macht. Da fallen schon mal ein paar böse oder gar beleidigende Worte.

Die einen versuchen sich die Sache schönzureden. Irgendwie wird man schon weiterdampfen könnnen. Klar - wird man. Auch Ecstasy und Marihuana dürfen in der EU nicht verkauft werden und sind trotzdem erhältlich. Und überhaupt: bis diese Richtline in Kraft tritt, dauert es ja noch ein paar Jahre. Mich tröstet das wenig.

Andere führen immer wieder Argumente ins Feld, die demonstrieren wie absurd diese Richtline ist. Ihnen sei gesagt: alle Argumente liegen auf dem Tisch, aber sie hatten keine Wirkung. Auch tausend weitere wissenschftlich untermauerte, juristisch fundierte, prägnant und logisch einwandfrei formulierte Argumente werden daran nichts ändern. Ich bleibe dabei: das ist so nutzlos, wie einem Schutzgelderpresser vorzuwerfen, dass er einen ja gar nicht schütze.

Medikament oder nicht

Die e-Zigarette ist offensichtlich kein Medikament. Sie ist offentlichtlich auch kein Tabakprodukt. Bei der Diskussion, ob Medimament oder Tabakprodukt geht es einzig und allein darum, welche Auslegung den kleineren Herstellern am meisten schadet und den zukünftigen Monopolisten am meisten nützt.

ENVI hat nun entschieden, dass e-Zigaretten, insbesondere die darin enthaltenen nikotinhaltigen "Liquids", beides sind: ein Tabakprodukt, damit sie in der TPD reguliert werden können und ein Medikament, damit man den Herstellern einen Zulassungprozess aufs Auge drücken kann. Meines Wissens ist das das einzige Tabakprodukt, das als Medikament durchgeht - medical Tobacco sozusagen - das freilich weder Tabak enthält, noch eine Krankheit heilt oder lindert. Und wir Deutschen regen uns über Berlusconi auf.

Manche Dampfer spekulieren nun darauf, dass man die Einnahme von Medikamenten ja wohl schlecht verbieten kann. Ein Dampfverbot in öffentlichen Gebäuden wäre dann so wenig angebracht, wie ein Verbot Asthma-Spray zu verwenden. So könnte man argumentieren, wenn es dabei wirklich um Recht und Gesundheit ginge. Geht es aber nicht.

Übergangszeit

Wenn die Richtlinie in Kraft getreten ist, dürfte es erst einmal gar keine Liquids mehr geben, da die aktuellen Produkte alle keine Zulassung haben. Einige Zeit später wird es dann Liquids geben, die von der Pharma- oder der Tabakindustrie oder irgendjemand sonst mit dem nötigen Kleingeld angeboten werden.

Während der Übergangszeit werden viele der Dampfer wieder zu Rauchern werden. Danach werden einige wieder aufs Dampfen umsteigen, dann allerdings mit den Produkten der big Players.  So ist es gewollt.

Nicht gewollt ist dagegen, dass einige Wenige  ganz mit dem Nikotin aufhören werden und andere sich auf dem Schwarzmarkt eindecken werden. Die Förderung des Schwarzmarkts durch die TPD ist der einzige positive Aspekt, den ich dieser Richtlinie abgewinnen kann, denn ich traue dem Schwarzmarkt inziwschen mehr als dem regulierten Markt.

Was haben sie sonst noch angestellt?

In einem Forum brachte ein gewisser ragazi einen interessanten Vergleich: nehmen wir an, ich möchte eine Bratpfanne in einem Teleshop kaufen, kenne mich mit Bratpfannen aber nicht aus. Der gleiche Shop verkauft aber auch Sachen, mit denen ich mich zufällig auskenne, sagen wir Computer. Wenn ich bemerke, dass sie mich bei den Computern über den Tisch ziehen wollen, dann werde ich annehmen, dass sie das auch bei den Bratpfannen tun, und ich werde dort nicht kaufen.

So geht es jetzt vielen mit der EU. Haben sie bis vor kurzem lediglich über die "Gurkenrichtlinie" geschmunzelt, so wittern sie jetzt Abgründe allerorten. So geht es auch mir. Kaum jemanden halte ich für gefährlicher als Regulierer. Regulierer lassen sich vom Volk nicht kontrollieren. Regulierern kann man nicht trauen. Alles ist besser als Regulierer. Die reflexartige Antwort auf die Frage ob etwas reguliert werden soll muss nein sein. Nein, nein und nochmals nein.

Nicht einverstanden

Ich bin mit der TPD nicht einverstanden. Ich akzeptiere nicht, dass die Meinung von Millionen ignoriert wird aber Dämagogen, wie Frau Pötsche-Langer als Experten ernst genommen werden. Ich möchte Snus, e-Zigaretten und Liquids auf dem freien Markt kaufen können. Ich will nicht, dass diese Produkte überhaupt reguliert werden, denn ich traue den Regulierern nicht mehr.

Ich will, dass das Kartell der Tabakkontrolle, bestehend aus WHO, DKFZ, BfR und ASH zerschlagen wird. Die Tabakkontrolle hat der Bevölkerung Schaden zugefügt und darf nicht weiter durch Steuergelder finanziert werden.

Ich werde Medien meiden, die diesen Schwindel schönreden.

Ich werde keine "medizinischen" Liquids kaufen, genausowenig wie ich medizinischen Wein kaufen werde.

Ich werde das Verhalten der EU-Abgeordneten weiter beobachten. Ich werde keine Partei wählen, die diese Richtlinie öffentlich begrüßt. Ich werde keine Partei wählen, deren EU Abgeordnete sich nicht entschieden gegen die TPD zur Wehr setzen. Nichtmal in den Kreistag.

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Die Seidenstraße

Die anstehenede EU-Tabakrichtline ist dazu angelegt den Konsum von Tabakzigaretten zu fördern. Während dies der erwünschte Effekt sein dürfte, gibt es einen unerwünschten Nebeneffekt: der Schwarzmarkt wird gefördert. Ich kannte den Schwarzmarkt bisher nicht, habe mich aber einmal umgesehen, denn wer in Zukunft Snus oder e-liquids kaufen möchte, wird sich dort bedienen müssen.

Förderung des Tabakkonsums

Die Tabakkonzerne haben ein Interesse daran, Zigratetten möglichst teuer zu verkaufen. Der Umsatz interessiert sie weit weniger als der Gewinn. Werden Zigaretten unattraktiver, kann man die Raucher nicht mehr dazu bewegen teure Marken zu kaufen, sie werden verstärkt auf Billigmarken zurückgreifen.

Dadurch sinkt der mittlere Preis von Zigaretten und damit der Gewinn der Tabakkonzerne. Der Konsum von Zigaretten muss dadurch aber noch lange nicht sinken. Im Gegenteil - im Schnitt werden Zigaretten ja billiger.

Das ist der Grund warum Tabakkonzerne nicht erfreut sind über die neue Tabakrichtline. Aber sie bekommen auch etwas zurück: die Tabakrichtlinie erschwert den Zugang zu Snus und e-Zigaretten. Dadurch werden ehemalige Raucher, die auf eines dieser Produkte umgestiegen sind wieder der Zigarettenindustrie in die Arme getrieben. Und was noch wichtiger ist: weitere Umsteiger wird es nicht geben. Der Trend weg von der Tabakzigarette hin zu den weniger schädlichen Alternativen wird gestoppt.

Der Schwarzmarkt schafft Konkurenz

Die Tabaksteuer wird i.d.R. so kalibriert, dass die so hoch wie möglich ist und dass eine weitere Erhöhung zu geringeren Steuereinnahmen führen würde. Nun ist die Raucherquote in der EU in den letzten Jahren annähernd konstant geblieben. Geht man davon aus, dass Raucher Süchtige sind, die jeden Preis bezahlen, um an ihre Droge zu kommen, dann müsste man die Steuern eigentlich beliebig erhöhen können.

Dass das nicht der Fall ist, liegt daran, dass sich Raucher zunehmend Zigaretten aus anderen Quellen beschaffen. Sie kaufen sich Zigaretten im Ausland oder eben auf dem Schwarzmarkt.

Als 2010 in New York State die Stuern auf Zigaretten erhöht wurden, begann der Schwarzmarkt zu boomen. Für fast die Hälfte aller Zigaretten wurden keine Steuern mehr gezahlt.

Schwarzmarkt für e-Liquids

Ein Schwarzmarkt für e-Liquids dürfte sehr schwer zu kontrollieren sein. Den Verkauf von Lebensmittelaromen, Propylenglykol und Glycerin wird man kaum unterbinden können. Davon redet derzeit auch derzeit niemand. Es geht ums Nikotin.

Aber drei 100ml Fläschchen 38er Basis reichen einem Dampfer bereits ein ganzes Jahr. Diese drei Flaschen passen locker in jede Damenhandtasche. Ein Raucher benötigt in der gleichen Zeit rund 36 Stangen Zigaretten. Das ist schon ein ganzer Koffer voll.

Dabei ist 38er Basis noch relativ stark verdünnt. Der Nikotingehalt beträgt gerade mal 3,8%. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft verstärkt hoch konzentriertes Nikotin auf dem Schwarzmarkt erscheinen wird, da es viel leichter zu schmuggeln ist.

Wäre das Nikotin 10mal so konzentriert, würden die 300ml bereits 10 Jahre reichen. Geht man mit der Konzentration noch höher, braucht man weniger als einen Liter für einen lebenslangen Vorrat.

Den gleichen Effekt konnte man auch während der Prohibition in den USA beobachten. Hochprozentiges wurde vermehrt konsumiert. Nach dem Ende der Prohibition wurde wieder verstärkt auf Bier und Wein zurückgegriffen.

Schwarz gebrannter Schnaps ("moonshine") führte damals häufig zu Vergiftungen. Mit hoch konzentriertem Nikotin ist Ähnliches zu erwarten. Nikotin wird gut durch die Haut aufgenommen. Kleckert man sich versehentlich 38er Basis über die Finger, kann man gelassen zum Wasserhahn gehen und sich die Hände waschen. Bei 100%igem Nikotin ist es fraglich, ob man den Wasserhahn noch rechtzeitig erreicht.

Schwarzmarkt für Snus

Snus hat es deutlich schwerer auf dem Schwarzmarkt Fuß zu fassen. Nikotin ist als solches nicht mit bloßem Auge zu erkennen, es ist einfach eine farblose oder leicht bräunliche Flüssigkeit. Snus dagegen erkennt man sofort.

Auch die Volumenverhältnisse sind weniger günstig. Eine Dose Snus ist etwa so groß wie eine Schachtel Zigaretten und reicht für drei Tage. Er ist damit zwar immer noch leichter zu schmuggeln als Tabakzigaretten, aber da der Markt auch deutlich kleiner ist, dürfte das Verhältnis von Risiko und Gewinn doch eher ungünstig ausfallen.

Viel wahrscheinlicher ist es, dass Snus Konsumenten damit anfangen Snus selbst herzustellen. Tabak wird es ja weiterhin geben, wenn auch keinen der solch niedrige TSNA Werte aufweist wie schwedischer Snus. Denkbar ist auch, dass selbstgemachter Snus überhaupt keinen Tabak enthält, sondern mit Hilfe von Nikotinlösung hergestellt oder zumindest aufgepeppt wird.

Lediglich in Finnland soll es derzeit einen Schwarzmarkt für Snus geben.

Wo ist der Schwarzmarkt?

Ich hatte ehrlich gesagt keine Ahnung, wo ich geschmuggelte Zigaretten kaufen sollte. Und wenn ich in google eine site finden würde, sie solche anbietet - ich würde es nicht glauben. Ist das Gerede um den Schwarzmarkt bloß ein Mythos, oder zumindest nichts für mich?

Fest steht allerdings, dass der Schwarzmarkt im Internet sein muss. Bei so vielen Dingen, die heute verboten sind, kann ein einziger Dealer unmöglich alles abdecken. Und ich möchte mich auch nicht in dunklen Gassen verabreden, bloß um eine Dose Snus zu kaufen. Ein Schwarzmarkt im Internet muss mit ausgefuchsten Anonymisierungs-Methoden arbeiten. Ist das technisch machbar?

Nachdem mir die EU in Aussicht gestellt hatte, demnächst wieder Zigaretten rauchen zu müssen, habe ich mich vorsorglich auf die Suche begeben. Noch gibt es ja e-Zigaretten (Snus gibt es schon nicht mehr), aber wenn es soweit ist, möchte ich vorbereitet sein.

Anonymisierung

Und siehe da: es gibt einen Schwarzmarkt auf dem Internet. An vorderster Front ist da Silk Road zu nennen. Es ist nicht ganz einfach sich dort zu registrieren. Wer glaubt es würde ausreichen in einem Browser einen URL einzutippen, liegt falsch.

Der Zugang zu Silk Road erfolgt grundsätzlich über das Tor ("The Onion Router") Netzwerk. Dieses Netzwerk macht es den Strafverfolgern sehr schwer die Identität eines Benutzers festzustellen. Das Netzwerk ist sehr langsam.Zum Runterladen von illegaler Musik oder gar Filmen ist Tor wenig geeignet.

Zusätzlich brauch man noch einen Proxy (privoxy), damit verhindert wird, dass die DNS-Anfragen nachverfolgt werden können. Bis man einen Zuganz zu Silk Road eingerichtet hat, kann man schon mal eine Stunde am fummeln sein. Es gibt auf der TOR website aber auch ein all-in-one Lösung, womit es etwas schneller geht.

Bezahlt wird mit Bitcoins. Das ist eine "verschlüsselte Währung". Ein Bitcoin ist derzeit etwa 100 EUR Wert. Zahnungen mit Bitcoins lassen sich nicht zurückverfolgen - es ist Geld, wie es früher einmal war. Interessanterweise haben Bitcoins einen schwankenden Wechselkurs zum Euro und anderen Währungen. Wer vor einem Jahr in Bitcoins investiert hatte, konnte einen satten Gewinn einstreichen.

Für Tor, privoxy und Bitcoins gibt es einschlägige Anleitungen auf dem Netz, die ich hier nicht wiederholen werde.

Silk Road

Silk Road sieht aus und fühlt sich an, wie eine hundsgewöhnliche online-Plattform, wie Amazon, oder eBay. Sogar ein Bewertungssystem gibt es.

Das Angebot bei Silk Road ist noch nicht auf uns ex-Raucher zugeschnitten. E-Liquids gibt es dort natürlich nicht, denn dieses sind ja noch legal. Snus wird dort noch nicht angeboten. Es gibt aber ein Forum, in dem "Produktanfragen" gestellt werden können. Dort findet man bereits einige Anfragen.

Zigaretten gibt es dagegen in rauen Mengen. Ein Stange kostet etwa 0.2B also rund 20 EUR.

Aber es gibt nicht nur Zigaretten bei Silk Road, sondern noch jede Menge andere Drogen. Es überkommt einen ein merkwürdiges Gefühl, wenn man Nikotinprodukte gleich neben Kokain und Heroin angeboten sieht.








Atlantis

Silk Road hat inzwischen Konkurrenz von einer Seite namens Atlantis bekommen. Skeptiker argwöhnen, dass es sich dabei um einen honeypot handeln könnte, mit dem Anbieter und Konsumenten angelockt werden sollen. Die Anonymisierung gilt jedenfalls bei Atlantis als weniger konsequent umgesetzt.

Grundsätzlich ist es jedoch erfreulich, wenn es auch auf dem Schwarzmarkt Konkurrenz gibt, denn sonst könnte man kaum von einem Markt sprechen.

The Deep Net

Unter der Oberfläche des Internets schlummert ein weiteres Netz, das nicht in Google auffindbar ist, und das nicht über normale URLs zu erreichen ist. Dieses Netz wird auch als the deep net oder the dark net bezeichnet. Dort gibt es nicht nur Nikotin, sondern auch Kinderpornographie und Auftragsmorde.

Die zugrundeliegende TOR-Technologie wurde ursprünglich entwickelt um bösen Regierungen die Möglichkeit zu nehmen ihre Bürger von Informationen abzuschotten. Dank der Prohibitionisten wird das deep net nun auch in demokratischen Ländern gebraucht.

Moral

Durch die fortschreitende Prohibition können sich Drogendealer mehr und mehr als die "Guten" präsentieren. Die Betreiber von Silk Road und Atlantis verstehen sich als Freiheitskämpfer bzw. Libertarians. Vor 30 Jahren hätte sich wohl kaum ein Heroin-Dealer so bezeichnet. Inzwischen klebt an den Händen der Prohibitionisten aber so viel Blut, dass Drogendealer dem Einen oder Anderen als das geringere Übel erscheinen mögen.

Der Markt ist stark am wachsen und die Prohibitionisten sorgen ständig für neue Kunden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Entwicklung noch zu stoppen ist, zumindest nicht mit Methoden der Strafverfolgung.

Man sollte sich übrigerns wirklich gut mit Anonymisierungs-Techniken auskennen, bevor man sich mit dem Internet-Schwarzmarkt einlässt.

Zitat des Tages

Die Verbotsindustrie gebraucht die Wissenschaft auf die gleiche Art und Weise wie ein Betrunkener einen Laternenpfahl benutzt. Er sucht die Unterstützung, nicht das Licht.

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Plain packaging ist ein Produktverbot

Eines der wenigen einleuchtenden Argumente für plain packaging lautet: "da die Tabakindustrie dagegen ist, muss es gut für die Gesundheit sein". Könnte an diesem Argument etwas dran sein?

Die Marke ist das Produkt

Dieses Argument macht dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass das Produkt, das die Tabakindustrie verkauft, aus den Zigaretten in der Schachtel besteht. Ist das wirklich so?

Denken wir mal an Parfüms. Woraus besteht hier das Produkt? Ist es die Flüssigkeit in den Flacons? Nein, es ist eher der Flacon selbst, es ist der ganze Mythos, das Gefühl, die Erwartungen, die in Werbekampangnen, durch product-placment und durch bezahlte Werbe-Ikonen über die Jahre aufgebaut wurde. Das Parfüm selbt, die Flüssigkeit ist vergleichsweise wertlos.

Wie steht es beispielsweise mit Produkten wie Red Bull. Ich habe mich oft gewundert, wie viel Wirbel diese Firma um ihr Wässerchen macht. Sie haben einen eigenen Formel1 Rennstall, veranstalten Red Bull Days am Wannsee und allerhand anderes Spektakel. Schließlich wurde mir klar, dass nicht das Wässerchen, sondern dieser Wirbel das Produkt ist.

Ähnliches gilt für Zahnpasta, Rasierwasser und Kosmetika, ja eigentlich für fast alles, wofür im Fernsehn Reklame gemacht wird. Der eigentliche Gegenstand ist in vielen Fällen praktisch wertlos. Erst durch die "Marke" wird daraus ein Produkt.

Produktverbot ist nicht gleich Verkehrsverbot

Harte Drogen sind in Deutschland nicht "verkehrsfähig". Sie dürfen nicht frei verkauft werden. Daher gibt es auch keine Produkte, die im Kern aus harten Drogen bestehen.

Wird ein Produkt verboten, so kann der Kern der Sache aber durchaus verkehrsfähig bleiben. Sie dürfen in Deutschland beispielsweise nicht ohne weiteres Koffeintabletten auf den Markt bringen, obwohl Koffein in Form von Kaffee und sogar als reines Koffein frei erhältlich ist. So auch beim "plain packaging": Tabak und sogar Zigaretten dürfen nach wie vor verkauft werden.

Die immer weiter verschärften Werbeeinschränkungen für Tabakwaren bis hin zur neuen EU Tabakrichtlinie sind unterm Strich schleichendee Produktverbote. Hätten wir plain packaging, dann wäre das Prouktverbot perfekt.

Die Hersteller dieser Produkte sind darüber nicht erfreut, denn das was sie eigentlich tun wird verboten. Es dürfte sie weniger hart treffen, wenn sie etwas anderes in ihre Schachteln stecken dürften, idealerweise etwas, wofür sich ihre anngestammten Kunden interessieren, wie beispielsweise e-Zigaretten oder Snus, sie dafür aber ihre Marken beibehalten und dafür werben könnten.

Die Tabakkontrolle und die Finanzminister werden von einem Produktverbot aber kaum betroffen, denn sie verdienen an den Zigaretten an sich, nicht an den Marken.

Damit spielt man nicht

Ich muss sagen, dass mich plain packaging und einige Teile der EU Tabakrichtlinie vergleichsweise kalt lassen, weil ich  weder Zigaretten rauche, noch in der Tabakindustrie arbeite. Produktverbote halte ich jedoch ähnlich wie Parteiverbote oder Zeitungsverbote für eine extrem gefährliche Sache. Damit spielt man nicht.

Es ist nicht zu erwarten, dass durch die schleichenden Produktverbote der Umsatz an Zigaretten einbrechen wird. Aber ich verstehe, wieso die Tabakindustrie dennoch dagegen sein könnte. Red Bull wäre auch nicht erfreut, wenn man ihnen den Formel1 Rennstall verbieten würde.

Wer wirklich etwas dafür tun will, dass weniger Zigaretten geraucht werden, sollte das Snus Verbot bekämpfen und e-Zigaretten fördern. Wer nichts dergleichen tut und nur mit Produktverboten herumspielt, sollte von den Schaltstellen der Macht ferngehalten werden.

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Spekulationen über John Dalli

Der EU Gesundheitskommissar John Dalli musste wegen Korruptionsvorwürfen seinen Hut nehmen. Alle Welt rätselt was hier wirklich passiert sein könnte. Hier ist meine Theorie dazu.

Was ist passiert?

Silvio Zammit, ein maltesischer Geschäftsmann ist an den Snus-Hersteller Swedisch Match herangetreten und hat angeboten für einen 2stelligen Millionenbetrag John Dalli dazu zu bringen den Verkauf von Snus in der EU zu erlauben. Derzeit verbietet die EU Tabakrichtlinie den Verkauf von Snus in der EU (ausgenommen Schweden). Die Tabakrichtline wird gerade überabeitet.

Swedish Match schaltete darauf die Anti-Korruptionsbehöre "Olaf" ein, die zu dem Schluss kam, dass Dalli von diesen Vorgängen gewusst hatte, aber nichts dagegen unternommen hatte. Geld sei keines geflossen. Barroso drängte daraufhin Dalli seinen Stuhl zu räumen.

Zwei Tage später wurde in die Brüsseler Büros von drei anti-Tabak-Organisationen eingebrochen.

Ernstgemeinte Bestechung

Es spricht einiges dagegen, dass sich Dalli tatsächlich bestechen lassen wollte. Die überarbeitete Tabakrichtlinie ist praktisch fertig und ihr Inhalt ist längst durchgesickert. Wenn sich Dalli bestechen lassen wollte, hätte er das viel früher einfädeln müssen.

Wollte Swedish Match Dalli bestechen? Das ist ebenfalls nicht sehr plausiblel, denn hier gelten die gleichen Einwände wie oben: für einen ernst gemeinten Bestechungsversuch war es einfach zu spät.

Vorgetäuschte Bestechung

Wenn es sich nicht um tatsächliche Bestechung drehen kann, dann muss das Ganze eine Show gewesen sein. Entweder hat Swedish Match Dalli hereingelegt oder Dalli wollte Swedish Match reinlegen, und der Schuss ging nach hinten los. Es spricht einiges dafür, dass Letzteres der Fall ist.

Hätte Swedish Match Dalli hereinlegen wollen, indem sie mit Zammit über Bestechungsgelder verhandelt, um diesen Vorgang später öffentlich zu machen, dann hätte Dalli der Veröffentlichung nur zuvorkommen müssen. Das hat er aber nicht getan. Das legt nahe, dass was auch immer hier lief den Segen von Dalli hatte.

Wäre es aber umgekeht gewesen, und Dalli wollte Swedish Match zu einem Bestechungsversuch verführen, dann ist es nicht verwunderlich, dass er nicht an die Öffentlichkeit gegangen ist, solange er nicht genügend Beweise beisammen hatte. Andererseit bestand dann die Gefahr, dass Swedish Match der Veröffentlichung zuvorkommt.

Diese Gefahr könnte Dalli unterschätzt haben. Das Mantra, dass der Tabakindustrie nicht zu trauen ist, dass sie für Geld alles tut und vor Korruption nicht zurückschreckt, wird von der Tabakkontrolle so inbrünstig rezitiert, dass es einige ihrer Akteure möglicherweise inzwischen selbst glauben.

Bitte nicht sachlich werden

Hätte der Coup geklappt, dann wäre die überarbeitete Tabakrichtlinie gegen Kritik ziemlich unempfindlich geworden. Einer sachlichen Diskussion würde die Tabakrichtlinie nämlich nicht stand halten. Die Tabakkontrolleure müssen daher darauf hinwirken, sachliche Diskussionen unter allen Umständen zu vermeiden. Da würde es gut passen, wenn man Swedish Match als eine Firma hinstellen kann, die auch vor Bestechung nicht zurückschreckt. Bei diesem Szenario scheint der Zeitpunkt - kurz von der Veröffentlichung der Tabakrichlinie - gut gewählt.

Nun ging dieser Schuss bekanntlich nach hinten los, Swedish Match petzte und Dalli musste gehen. Wenn auch viele Medien, wie die TAZ und die Süddeutsche ihre Feindbilder von vor 20 Jahren noch nicht aktualisiert haben und reflexartig auf die Tabaklobby schimpfen, war die Opferrolle der Tabakkontrolleure nun doch etwas angekratzt.

Jetzt bricht jemand in die Büros von drei anti-Tabak-Organisationen ein. Sollte da die Tabakindustrie dahinterstecken? Sollte sie nicht Besseres zu tun haben, als der Weltöffentlichkeit zu sagen: "nicht Dalli, sondern wir sind die Bösen"? Es bestand ja nicht der Hauch einer Chance, dass die Einbrüche unentdeckt bleiben. Man hat eher den Eindruck, dass sie entdeckt werden sollten. So oder so, der Ruf der Tabakkontrolle wurde durch diese Einbrüche wieder etwas verbessert.

Fälscht die EU Untersuchungen über Snus?

Clive Bates berichtet, wie eine Untersuchung der Holländischen Firma "Research voor Beleid" zum Thema Snus nachträglich verändert wurde. Dabei kam auch Tip-ex zum Einsatz.

Kurz gesagt, 2003 kam besagte Studie  zu dem Schluss, dass das Snus Verbot aufgehoben werden sollte. Das passte dem Auftraggeber, dem European Network for Smoking Prevention, ENSP nicht ins Konzept und so wurde beschlossen die Studie zu überarbeiten, die es jetzt in zwei Versionen gibt.

Aber auch in der zweiten Version ist den Zensoren ein Halbsatz durchgeschlüpft, den sie kurzerhand mit Tip-ex entfernten. Der Satz lautete im Original:

"Ein Anstieg von von Mundhölenkrebs wurde bei Snuff Benutzern in Nordamerika beobachtet, konnte in Schweden aber nicht nachgewiesen werden."

In der mit Tip-ex behandelten Fassung hieß es dann nur noch:

"Ein Anstieg von von Mundhölenkrebs wurde bei Snuff Benutzern in Nordamerika beobachtet."

Ans Licht gebracht hat das nicht WikiLeaks, sondern das Schwedische Aftonbladet. Dort findet man auch ein Faksimile des manipulierten Dokuments. Bei Clive Bates findet man eine übersetzte Fassung.

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Kein Nichtraucherschutz für Dampfer

In Hessen werden e-Zigaretten - was den Nichtraucherschutz betrifft - den Tabakzigaretten gleichgestellt. Wer Dampfen will muss ins Raucherzimmer.

Ich kann den Geruch von Früchtetee nicht ausstehen. Das Zeug riecht so intensiv, das kann nicht gesund sein. Und wer weiß, was da alles drin ist? Es wäre mir erheblich wohler, wenn man in meiner Gegenwart keinen Früchtetee zubereiten oder trinken würde. Meinetwegen sollen die Früchtetee-Trinker es so machen wie die Raucher: sie sollen vor die Tür gehen, oder im Raucherzimmer ihre stinkende Brühe konsumieren.

Diese Forderung ist natürlich absurd. Die Früchtetee-Trinker würden zu Recht einwenden, dass von Früchtetee nun wirklich keine Gefahr für die Mitmenschen ausgeht und dass sie dann ja gezwungen wären sich im Raucherzimmer Passivrauch auszusetzen. Passivrauchrauch ist vielen Leuten verständlicherweise sehr unangenehm, vor allem weil sie den Geruch nicht mögen. Viele glauben auch an eine Gesundheitsgefahr durch Passivrauch, und selbst wenn ein Nachweis dieser Gefahr noch aussteht, ist die Angst davor zweifellos vorhanden.

Was die Gefährdung der Mitmenschen betrifft verhält sich Dampfen zu Rauchen etwa so wie Früchtetee-trinken zu Rauchen. Und so wenig wie man Früchtetee-Trinker mit Rauchern einpferchen würde, sollte man das mit Dampfern tun.

Hier dürfte ein Stück Berechnung im Spiel sein, denn keiner will die e-Zigarette, außer den Rauchern, die etwas für ihre Gesundheit tun wollen. Aber es dürften auch eine Menge reflexartiger Reaktionen im Spiel sein.

Ich habe auf meinem Arbeitsplatz die verschiedensten Reaktionen auf meine e-Zigarette erfahren. Einige sind so konditioniert, dass sie sich nicht vorstellen können, dass man von einer ausgeatmeten nebligen Substanz keinen Krebs bekommt. Naja, ausgenommen vielleicht von der kondensierenden Atemluft, wenn es draußen kalt ist. Da muss ich noch mal fragen. Andere finden das Konzept faszinierend und machen sogar Werbung unter ihren Raucherfreunden.

Die Art der Reaktion korreliert ziemlich stark mit der  geistigen Beweglichkeit, die ich den Leuten attestieren würde. Ich vermeide es daher in Gegenwart von Leuten, die ich für Betonköpfe halte zu Dampfen. Glücklicherweise sind das nicht viele.

Details der Tabakrichtline durchgesickert

Christopher Snowdon berichtet, dass Details der zukünftigen EU Tabakrichtlinie der Presse zugespielt wurden. Hier eine Überasetzung seines (englischen) Texts.

Ein Entwurf der EU Tabakrichlinie erreichte diese Woche die deutsche Presse. Sie erinnern sich vielleicht noch an die EU-weiten Umfragen zu dieser Richtlinie, deren Ergebnisse letztes Jahr veröffentlich wurden. Sie zeigten massive Bedenken bezüglich der extremen Maßnahmen der Tabakkontrolle. Eine "große Mehrheit" spach sich dafür aus, das wissenschaftlich nicht begründete Verbot von Snus aufzuheben.

• Eine nennenswerte Mehrheit war dagegen, die Tabakrichtlinie zu erweiteren (d.h. weitere Verbote zu verhängen)
• Eine große Mehrheit ... sprach sich dafür aus, das Verbot von Snus aufzuheben.
• Eine nennenswerte Mehrheit spach sich dagegen aus, Inhaltsstoffe auf EU-Ebene zu regulieren
• Eine nennenswerte Mehrheit spach sich dagegen aus, den Zugang zu Tabakprodukten zu erschweren.

Das 125 Seiten starke Dokument lässt erkennen, dass sich die EU Komission entschlossen ist, nicht auf ihre Bürger zu hören und stattdessen  die Interessen von Lobbyisten und der Pharmazeutischen Industrie zu unterstützen. Vielleicht überrascht Sie das ja nicht. Wie man europäischen Nachrichenquellen entnehmen kann, könnte die die Richtlinie weit schlimmer ausfallen als befürchtet. Hier einige ihrer Tiefpunkte:

• Totales Verbot von jeglichen rauchloses Tabak in der gesamten EU (außer Schweden)
• Totales Verbot von E-Zigaretten
• Verbot von Menthol und anderen Aromastoffen
• Standardisierte Dicke, Länge und Farbe von Zigaretten
• Verbot mehr als eine Sorte jeder Marke auszustellen
• Grafische Warnungen, die 75% der Oberfläche bedecken

Das Verbot von rauchlosem Tabak wird auch Schnupftabak und alle Arten von Kautabak betreffen. Gewissen ethnischen Minderheiten, die "asiatische" Produkte verwenden, wird das nicht gefallen. Es bedeutet auch, dass der lose Snus in Dänemark verboten wird, der bis jetzt als "traditionelles Tabakprodukt" noch erlaubt war.

Die schwedische Erfahrung

Das Snus-Verbot wird nicht aufgehoben, und es gibt für die EU-Bürger keine Chance mehr die "Schwedische Erfahrung" zu machen, wo Raucher massenhaft eine Alternative gefunden haben, die 99% sicherer ist. The Local schreibt dazu:

In Schweden rauchen nur 11% der erwachsenen Bevölkerung, im Gegensatz zum EU-Durchschnitt, wo es 28% sind.

Jede Regierung, die sich ernsthaft um die die Volksgesundheit sorgt, würde Snus sofort legalisieren. Anderseits würde eine Regierung, die tatsächlich daran glaubt, das Snus eine ernsthafte Gefahr darstellt, die Ausnhameregelung für Schweden streichen. Hier geht es ganz offensichtlich nicht um Gesundheit. Es geht um Geld und Politik.

Die Pharmaindustrie - und in diesem Fall auch die Tabakindustrie - werden sich freuen, dass die E-Zigarette in die Schusslinie geraten ist. Der Entwurf sieht vor, dass nur noch solche nikotinhaltigen Produkte auf dem Markt zugelassen sind, die als medizinische Produkte zugelassen sind. Für e-Zigaretten kommt dies einem Verbot gleich. Hunderttausende von EU-Bürgern, die mit Hilfe dieser Dampfgeräte das Rauchen aufgegeben haben werden auf die Tabakzigarette zurückgworfen. Tolle Arbeit.

Viele der anderen Empfehlungen sind recht trivial. Sie dienen lediglich dazu der Tabakindustrie lästig zu sein. Das Verbot, mehr als eine Sorte jeder Marke auszustellen ist mir neu. Ich kann mir nicht vorstellen, wer sich das ausgedacht haben mag und was die wohl dabei geraucht haben. Das Verbot Mentholhaltiger Zigaretten ist wissenschaftlich nicht begründet. Es ist nur auf der Agenda, weil es der Verbotsindustrie in den Fingern juckt, noch etwas zu verbieten, und es einfacher ist, Produkte zu verbieten, die keinen großen Martkanteil haben, wie Mentholzigaretten und rauchloser Tabak, als Zigaretten insgesamt zu verbieten.

Die Regelung, 75% einer Schachtel mit Warnhinweisen zu bedecken entspringt den gleichen Betonköpfen. Vermutlich zielt das auf Leute, die noch nicht davon gehört haben, dass Rauchen ungesund ist. Der nächste Schritt wäre dann die Einheitsverpackung ("plain packaging"). Die Welt berichtet hierzu:

Rechnet man die Steuerbanderole noch mit als auch in der Größe vorgeschriebenes Element, bleiben den Herstellern noch etwa zehn Prozent der Packung zur freien Gestaltung.

Die Richlinie kann in der Zukunft noch weiter verschärft werden, denn die Europäische Komission ist bereit den "nächsten logischen Schritt" zu nehmen:

Die Kommission sieht die Beschränkungen als Vorstufe: Fünf Jahre nach Inkrafttreten der nun geplanten Richtlinie will sie weitere Vorschläge "in Richtung eines vollen Plain Packaging" vorlegen, also ein Verbot jeglicher Logos, Bilder, Schriftzüge und -arten.

Das sind die Nachrichten, wie ich sie verstehe (sie stammen hauptsächlich aus ausländischen Quellem, da die britischen Medien kein Interesse zeigten). Gesundheit und Freiheit werden wieder einmal speziellen Interessen geopfert. Aber das ist die Europäische Komission: inkompetent und bis ins Mark verdorben.

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Weitere Links

• Die EU stellt sicher, dass in Zukunft nur noch Tabak- und Pharmaindustrie Nikotin verkaufen dürfen!

• Diskussion im Dampfertreff-Forum

Kartoffelbrei aus der Apotheke

Die Tabakkontrolle, die Pharma-Industrie und die Finanzminister haben ein Interesse daran, dass weiter Zigretten geraucht werden und bekämpfen daher gemeinsam Konkurenzprodukte wie Snus und die e-Zigarette. Es gibt aber noch einen vierten Akteur: Regulierungsbehörden wittern einen neuen Markt.

In vielen Ländern wurde versucht e-Zigaretten als Medikament zu behandeln. Die Logik dahinter dürfte Folgende sein: wenn die Hersteller mitspielen und einen Zulassungsprozess durchlaufen, haben sich die Regulierungsbehörden einen neuen Markt und eine neue Einnahmequelle geschaffen. Das dürfte der erwünschte Effekt sein.

Spielen die Hersteller aber nicht mit und schließen ihren Laden oder beliefern nur noch den Schwarzmarkt, werden e-Zigaretten schwerer zu beschaffen sein. Die Regulierungsbehörden selbst bekommen dann zwar nichts mehr vom Kuchen ab, aber der Trend weg von der Tabakzigarette wird immerhin verlangsamt, was der Tabakkontrolle, der Pharma-Industrie und den Finanzministern nützt - alles Geschäftspartner der Regulierer.

Zwei Stoßrichtungen
 
Es gibt im wesentlich zwei Stoßrichtungen: e-Zigaretten werden als Tabakprodukt reguliert (obwohl sie keinen Tabak enthalten), oder sie werden als Merdimament reguliert (obwohl sie nicht vorgeben eine Krankheit zu heilen).

2010 diskutierte die Britische Regulierungsbehörde MHRA, wie e-Zigaretten reguliert werden sollten. Es wurden drei Optionen diskutiert:

• e-Zigaretten werden sofort vom Markt genommen
• e-Zigaretten werden als Medikament reguliert, und den Herstellern wird eine Übergangaszeit gewährt.
• Für die nächsten 18 Monate bleibt alles so wie es ist.

Die vorgelegten Dokumente sind hier einsehbar. Interessant ist die Einteilung der Anworten von Bürgern und Fachleuten: die Meinung der überwältigenden Mehrheit war: "haltet euch da raus" ("take no action"). Gerade mal eine Antwort spach sich dafür aus, e-Zigaretten vom Markt zu nehmen.

Schließlich wurde entschieden für die nächsten 18 Monate gar nicht zu tun. Das gibt der MHRA Zeit sich ihren nächsten Zug zu überlegen.

Pharma-Nikotin genießt Narrenfreiheit

Dabei kam ein interessantes Detail ans Licht: für das Nikotin, das Nikotinpflaster und -Kaugummis dem Körper zuführen gibt es keine unteren oder oberen Grenzwerte. Solche Präparate sind zwar als Medikamente zugelassen, aber es wird weder verlangt, dass sie überhaupt Nikotin abgeben, noch dass die Dosis einen bestimmten Maximalwert nicht übersteigt. Was sie als Medikamente qualifiziert ist nicht das Nikotin, sondern die Tatsache dass sie als Therapie gegen Nikotinsucht angeboten werden, und dass die Hersteller bereit waren einen Zulassungsprozess zu durchlaufen.

Die Politiker spielen mit

In Deutschland arbeiten Politiker wie Barbara Steffens daran, den Regulierungsbehören diesen neuen Markt zu erschließen. In Holland hat Edith Schippers ähnliches versucht. Deren Motivation ist mir nicht klar, denn einen unmittelbaren Nutzen können Politiker aus einem Verbot oder einer Regulierung von e-Zigaretten nicht ziehen.

Als Frau von der Leyen seinerzeit DNS-Sperren als Mittel gegen Kinderpornographie durchsetzte, stellte sich die gleiche Frage: was hat sie denn davon? Schließlich gibt es bessere Mittel gegen Kinderpornographie (Webseiten schließen), die sich obendrein nicht so leicht als Zensurinstrument missbrauchen lassen.  Dass die Ministerin  gerne ein emotional aufwühlendes Thema besetzen wollte sei ihr ja gegönnt. Das erklärt aber nicht warum sie sich ausgerechnet für ein wirkungsloses Mittel entschieden hat. Bleiben eigentlich nur zwei Erklärungen: entweder hat sie die Sache nicht durchschaut, oder die Möglichkeit zur Zensur war ein erwünschter Effekt.

Bei den Politikern, die sich heute gegen die e-Zigarette einsetzen bieten sich die gleichen Erklärungen an: entweder kennen sie sich nicht aus, oder sie sind aktive Teilnehmer dieses Drogenkriegs. Einzig die Piraten sind mir als eine Partei aufgefallen, die sich um eine sachliche Diskussion bemüht.

Der Markt für Regulierungen

Nun kann es nicht sein, dass sich eine Regulierungsbehörde einfach selbst einen neuen Markt schafft indem sie sagt: "das regulieren jetzt wir". Das wäre eine Lizenz zum Gelddrucken. Es muss eine Gegenkraft geben, die verhindert, dass Regulierer ihren Einflussbereich über alle Grenzen ausdehnen.

Eine solche Gegenkraft sind die Gerichte, die immerhin Barbara Steffens und Edith Schippers vorerst zurückgepfiffen haben. Für eine Regulierungsbehörde ist es einfach zu sagen: "Wir regulieren jetzt Kartoffelbrei, denn Kartoffeln enthalten Nikotin", dem entgegenzutreten bedarf aber eines finanzkräftigen Klägers. Es dürfte schwer werden die Regulierungsbehörden durch Klagen im Zaum zu halten, denn ein verlorener Prozess schmerzt sie nicht wirklich.

Auch unter den Regulierungsbehörden gibt es Konkurrenz, denn es gibt eine ganze Menge davon. Möglicherweise können die Produzenten darauf hinwirken, dass die "beste" Behörde den Zuschlag bekommt. Es ist in etwa so, wie wenn zwei konkurierende Mafia-Banden beide Schutzgelder im gleichen Bezirk erpressen. Langfristig wird nur eine Bande überleben, und mit etwas Glück ist es die billigere.

Warum sind die Medien gleichgeschaltet?

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Massenmedien hier eine ausgleichende oder gar aufklärende Rolle einnehmen. Die Medien erscheinen merkwürdig gleichgeschaltet. Das mag daran liegen, dass sie es gewohnt sind schlechte Nachrichten zu verbreiten, und die e-Zigarette daher lieber als Gefahr denn als Wohltat hinstellen. Einzig die "Zeit" fällt diesbezüglich hin und wieder durch eine seröse Berichterstattung auf.

In der Dampfeszene wird immer wieder versucht den Regulieren mit Argumenten entgegenzutreten. Das hat einen gewissen Effekt, vor allem wenn diese Argument später vor Gericht Verwendung finden. Dennoch ist dies ein eher schwaches Mittel. Man kann einem Schutzgelderpresser ja auch nicht mit Argumenten kommen, der weiß schließlich selbst, dass er eigentlich nichts schützt und im Grunde völlig überflüssig ist.

Die Dampferszene wird nur dann Erfolg haben, wenn es gelingt die Gegenkräfte zu identifizieren und zu mobilisieren. Da die Medien nicht in Fage kommen und die Gerichtsverfahren teuer und riskant sind, wird das nicht einfach.

Durch und durch scheinheilig

Die Dampfer haben vier mächtige Interessensgruppen gegen sich, und wenn man die klassische Tabakindunstrie dazunimmt, die ja auch einen kleinen Teil des Kuchens abbekommt, dann sind es sogar fünf.

Aber die Zahl der Dampfer steigt schnell. Es wird immer schwieriger ein Vebot oder eine Regulierung durchzusetzen, ohne dass dabei die Scheinheiligkeit dieses Unternehmens auffliegt.

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Snus, e-Zigaretten und die Prohibitionisten

Snus ist vor allem in Schweden verbreitet. Die Anzahl der Snuser in Deutschland ist klein. Anders die e-Zigarette: 2 Millionen Deutsche sollen schon umgestiegen sein. Snus und die e-Zigrratte sind beide im Fadenkreuz der Verbotsindustrie.

Gerade mal 154.000 Treffer liefert Google, wenn man deutsche Seiten sucht, die das Wort "Snus" enthalten, aber 1.7 Millionen Treffer liefert "e-Zigarette". Bei einer Snus-Prohibition muss man nicht mit allzuviel Gegenwehr rechnen. So darf denn auch Snus in der EU nicht verkauft werden und ist inzwischen selbst per Internetbestellung kaum noch zu bekommen (Ausnahme: Schweden).

Die Verbieterpartei

Da die Verbotsindustrie auch die e-Zigarette verbieten möchte, formiert sich an dieser Front aber ernsthafter Widerstand. Mit Erfolg, Barbara Steffens (Grüne) wurde per Gerichtsbeschluss untersagt, zu behaupten nikotinhaltige Liquids müssten wie Medikamente behandelt werden.

Den Grünen hat diese Aktion nicht gut getan. Überhaupt haben die Grünen schon bessere Zeiten gesehen.

Als im März letzen Jahres, nach der Katastrophe von Fukushima, in Deutschland die Angst vorm Atom um sich griff, erlebten die Grünen einen enormen Popularitätsschub. Dieser ist inzwischen wieder aufgebaucht und mancher Grüne mag sich fragen: wovor könnten sich die Menschen als nächstes ängstigen?

Bei den Dampfern haben sie jedefalls verschissen. Der Aufruf eines bekannten Dampfers, diese "Verbieterpartei" auf keinen Fall in den Landtag von NRW zu wählen hatte allerdings keinen Erfolg. Barbara Steffens ist immer noch Gesundheitsministerin in NRW.

Dampfer und Snuser sitzen im gleichen Boot

Bedauerlich ist, dass den Dampfern noch nicht hinreichend klar ist, dass sie und die Snuser im gleichen Boot sitzen. Das Snus-Verbot trifft die Menschen ebenso hart wie ein Dampf-Verbot, nur trifft es nicht so viele. Eine Diskussion, ob Snus oder die e-Zigarette weniger schädlich ist geht somit am Thema vorbei.

Dass die Tabakindustrie mit ihrer Lobbyarbeit für die Verbote verantwortlich zeichnet, ist sowohl bei  Snusern als auch bei den Dampfern ein verbreiteter Irrglaube. Das grüne Gedankengut, wonach der Industrie im Allgemeinen und der Tabakindustrie im Speziellen (und natürlich auch der Atomindustrie), nicht zu trauen ist, steckt immer noch tief in einigen Dampferhirnen.

Die Profiteure

Die Dampfer merken wohl, dass sie der Politik als Raucher lieber wären, aber die Tabakindustrie dürfte hier nicht die Fäden ziehen. Wenn man wissen will, wer ein Interesse daran hat, dass Raucher weiter rauchen, muss man der Spur des Geldes folgen.

Wer verdient denn an den Zigaretten? Der Preis für eine normale Schachtel Zigaretten besteht zu rund 3/4 aus Steuern. Bei Billigmarken ist der Steueranteil noch größer.

Von dem restlichen Viertel leben die Tabakläden und die Automatenaufsteller, Tabak, Herstellung und Vertrieb der Zigaretten müssen bezahlt werden und was dann noch übrig bleibt, ist der Gewinn der Tabakkonzerne. Bei den 3/4, die der Staat kassiert fallen lediglich die Kosten fürs Handaufhalten an. Insgesamt kassiert der Staat rund 15 Milliarden Euro jährlich. Im Jahr 2006 flossen noch 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer an die Krankenkassen, was mittlerweile vermindert wurde.

Nach dem Master-Settlement-Agreement von 1998, als die Tabakindustrie dazu verurteilt wurde, über 25 Jahre insgesamt mindestens 206 Milliaden Dollar zu zahlen, wurden Zigaretten teurer. Im Grunde  ist dies noch eine weitere vesteckte Steuer. Ein Teil dieser Milliarden wird für "Tabakforschung" oder "Krebsforschung" ausgegeben. Letztlich floss viel Geld in die Verbotsindustrie, die sich danach zu einem Billion-Dollar-Business wandelte. Von den Milliarden, die man den Rauchern aus der Tasche gezogen hat, werden Hunderttausende von Leuten bezahlt, die ihre Jobs gerne behalten würden.

Peanuts sind dagegen auch die paar Milliarden, die die Pharma-Industrie mit ihen Nikotinersatzprodukten umsetzt. Dennoch mischt die Pharmaindustrie bei der Prohibtion von Nikotinprodukten mit. Ich vermute, dass es ihnen aber vor allem darum geht, überhaupt einen Zugang zur Verbotsindustrie zu haben und diese befasst sich nun mal gerne mit Nikotin. Sie haben bemerkt, dass eine Armee von einflussreichen und käuflichen Akteuren existiert, und da kaufen sie sich eben auch ein.


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Das DKFZ, Snus und die E-Zigarette

Wer die Studie des Deutschen Krebsforschungzentrums in Heidelberg gelesen hat, in der suggeriert wurde, es gäbe in Deutschland jährlich 3300 Todesfälle durch Passivrauchen, fragte sich: was hat das denn noch mit Forschung zu tun? Die Äußerungen des DKFZ zu den Themen Snus und e-Zigratette sind ähnlich schwer verdaulich.

Das Snus-Verbot in der EU war einer der Gründe, warum ich mit diesem Blog überhaupt angefangen habe. Dieses Verbot ist so abstrus, dass ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass es hier um den Schutz der Volksgesundheit geht. Es muss um etwas anderes gehen, aber was?

Bis heute habe ich darauf keine klare Antwort. Ich konnte nur einige sich wiederholende Muster erkennen:

• Die WHO ist oft im Spiel
• Die Phama-Industrie ist oft im Spiel 
• Die Forderung nach Verboten und Regulierungen wird oft mit extrem geringen oder völlig unbekannten Risiken begründet. Dagegen werden Verbote selbst als absolut risikofrei dargestellt.
• Gegen Zigraretten als nikotinhaltige Droge wird zwar gewettert, aber es wird darauf geachtet, dass Raucher weiter rauchen können,
• Für alle anderen nikotinhaltigen Drogen gilt: nur wenn sie von der Pharma-Industrie kommen enthalten sie gutes Nikotin, sonst  enhalten sie schlechtes Nikotin.
• Im Netz sind die meisten Meinungsäußerungen gegen das schlechte Nikotin, entweder in einer einheitlichen Spache verfasst, als kämen sie von einer einzigen Pressestelle, oder sie sind in unglaublich schlechtem Deutsch geschrieben und wimmeln von Beleidigungen und hasserfüllten Äußerungen (die Nikotinsüchtigen kozen mich total an, ich haße die)

Was Frau Pötschke-Langer zum Thema e-Zigarette zu sagen hat, überrascht denn auch nicht: In einer Veröffentlichung des DKFZ findet man u.a. Folgendes (Hervorhebungen von mir):

• [es ist] nichts darüber bekannt, ob und wie sich die Inhalation der von den elektrischeZigaretten erzeugten Dämpfe langfristig auf die Gesundheit auswirkt.
• Elektrische Zigaretten sind möglicherweise ein Einstiegsprodukt in den Tabakkonsum.
• [es gibt] Medikamente, für die eine Wirksamkeit in der Tabakentwöhnung wissenschaftlich nachgewiesen ist
• Die Nutzung elektrischer Zigaretten in Rauchverbotszone kann nicht unterstützt werden. Es ist [..]derzeit nicht möglich, abzuschätzen, inwieweit elektrische Zigaretten die Innenraumluft belasten

Und als Fazit liest man:  Aufgrund des Nikotingehalts ist eine Regulierung der elektrischen Zigarette als Arzneimittel angezeigt. Ein Verbot als Nachahmerprodukt von Tabakprodukten auf der Basis einer entsprechenden Gesetzesgrundlage wird empfohlen.

Wer mag, kann sich noch die entsprechende Veröffentlichung des DKFZ zum Thema Snus durchlesen. Auf der letzten Seite findet man zwei  kleine Mathematikaufgaben. Es wird gesagt (Anmerkungen und Hervorhebungen von mir):

• Dank zunehmender Tabakkontrollmaßnahmen [Nachweis fehlt] ist in den letzten Jahren [von 2006 bis 2009] in vielen Ländern, in denen der Verkauf rauchloser Tabakprodukte verboten ist, die Raucherprävalenz gesunken. So sank der Raucheranteil beispielsweise in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Italien und Finnland im Zeitraum von 2006 bis 2009 jeweils um fünf Prozentpunkte. In Schweden nahm der Raucheranteil im gleichen Zeitraum weniger deutlich ab34 (Abb. 3).

 Beantworten Sie folgende Fragen:

• welcher Effekt ist stärker: ein Rückgang der Raucherquote von 32% auf 29% (EU-Durchschnitt, wo Snus verboten ist) oder ein Rückgang von 18% auf 16% (Schweden, wo Snus erlaubt ist)?
• Wo wird weniger geraucht: in Schweden oder in der EU?

Wer den Effekt von Snus auf die Raucherquote statt über die willkürlich herausgegriffenen Jahre 2006-2009 lieber über einen größeren Zeitraum sehen möchte, dem sei die Sudie von Foulds, Ramstrom, Burke und Falderstöm ans Herz gelegt. Dort findet man folgende Grafik:

Ich kann den Argumenten, die in diesen beiden Veröffentlichungen vorgetragen so wenig folgen, dass sie mir schon fast wie gezielte Desinformation erscheinen. Und das DKFZ ist mit der WHO verbandelt. Macht das nun das DKFZ glaubwürdiger oder die WHO unglaubwürdiger?

Die nächsten Jahe werden interessant. Die schleichende Prohibition von Zigaretten und e-Zigaretten, sowie die offene Prohibition von Snus werden uns sicher noch viele neue nikotinhaltige Drogen bescheren. Momentan gibt es einen immer stärkeren Schwarzmarkt für Zigaretten. Wann kommt der Schwarzmarkt für e-Zigaretten?

Es geht nicht um die Volksgesundheit. Aber worum geht es dann?

Real existierende Demokratie

Zu glauben, dass man durch Wahlen das politische Geschehen beeinfussen kann ist nicht mehr jedermanns Sache. Dennoch besser als nichts ist das allemal. Wirksamer als Wahlen sind jedoch Kaufentscheidungen. Aber auch dieses Mittel der Willensäußerung lässt sich außer Kraft setzen, wie Christopher Snowdon vom Institute for Economic Affairs  berichtet.

Gemeinnützige Organisationen in den USA dürfen sich nur geringfügig an politischen Kampagnen beteiligen. Anders in England: dort reicht es aus, wenn eine Organisation zuminindest einen kleinen Teil ihrer Aktivitäten nicht der Lobby-Arbeit widmet, um ihren gemeinnützigen Status zu behalten
.

 Dass private Konzerne gerne Lobby-Organisationen gründen, die sich den Anschein geben, unabhängige Interessensgruppen zu sein (Astroturfing) spricht sich langsam herum. Immerhin 75% der Britischen Bevölkerung betrachten gemeinnützige Organisationen als vertrauenswürdig. Beamten trauen  nur 44% über den Weg und gerade mal 13% trauen den Politikern.

Inzwischen erhalten in England mehr als 20% der gemeinnützigen Oganisationen Geld vom Staat. 27.000 Organisationen finanzieren sich zu mehr als 75% aus Steuergeldern. Ingesamt kosten diese Organisationen den Steuerzahler jährlich 12 Milliarden Britische Pfund.

Der Kuchen ist groß

Das ist ein beachtlicher Kuchen. Zwar leisten viele dieser Organisationen sinnvolle Arbeit, aber es wäre naiv anzunehmen, dass dieser Batzen Geld nur wohlwollende, menschenfreundliche Individuen anlockt. Guido Fawkes umschrieb diese Situation folgendemaßen: eine Organisation die hauptsächlich von Steuegeldern lebt ist so wenig gemeinnützig, wie eine Prostituierte deine Freundin ist.

Solche Fake Charities redefinieren Lobby-Arbeit gerne als "ins öffentliches Bewustsein rücken" und befassen sich bevorzugt mit Themen wie

• Umweltschutz und Klimawandel
• Gesundheit
• Soziale Gerechtigkeit
• Frauenrechte

 Für den Staat ergibt sich die Möglichkeit solche Organisationen finanziell zu unterstützen, die die gleichen Ziele verfolgen, wie er selbst. Besser noch, wenn die unterstützen Organsiationen einen zwar ähnlich gerichteten, aber extremeren Standpunkt einnehmen, als der Staat. So können unpopuläre Gesetze erlassen werden, und der Gesetzgeber kann sich immer noch damit schmücken, den extremen Forderungen nicht nachgegeben zu haben.

Strumpfpuppen

Einer der großen "Arbeitgeber" ist laut IEA das englische Gesundheitsministerim (das Department of Health, kurz DH) und ASH (actions on smoking and health) ist eine ihrer "Strumpfpuppen". ASH bekommt außerdem noch von dem Pharma-Riesen Pfizer Geld. Die Mitglieder dieses Triumvirats machen sich gegenseitig wichtig. Das stärkt die Position des DH und die von ASH gleich mit. Die Motivation der Pharma Industrie ist weniger offensichtlich. Klar verkauft Pfizer Nikotinpräparate, und das Geschäft könnte noch besser laufen, wenn es keine konkurierenden Nikotinanbieter auf dem Markt gäbe, aber deshalb gleich in ein so schmutziges Geschäft einzusteigen?

Diese Situation ist für die wirklich gemeinnützigen Organisationen unerfreulich, denn sie laufen Gefahr, mit den "fake charities" in einen Topf geworfen zu werden. Für den Büger ist diese Konstellation ebenfalls höchst unbefriedigend. Parteien kann man abwählen, Produkte kann man boykottieren, aber gegen dieses Kartell kommt man schwer an. Letztlich bezahlt der Bürger diese Oganisationen mit seinen Steuergeldern, damit seine Stimme bei der politischen Willensbildung ignoriert wird.

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Exporte nach Bhutan und Honduras

In Rauchverbote als Exportartikel wunderte ich mich darüber, dass in Laos überall Rauchverbotsschilder stehen, die in der typischen Sprache der Verbotsindustrie abgefasst sind. In Bhutan ist man schon einen Schritt weiter.

Der König von Bhutan gilt für viele Westler als ein weiser Mann. Hat er doch als erstrebenswertes Ziel nicht ein hohes Bruttozialprodukt sondern "gross national happiness" definiert. Fernsehen gibt es in Bhutan erst seit 1999. Vielen, die einfache Antworten auf die Probleme der westlichen Welt suchen, gefällt das.

2005 wurde in Bhutan der Verkauf von Tabak verboten, aber 2010 wurde das Gestz etwas gelockert um dem ansteigenden Zigattenschmuggel den Boden zu entziehen.

Der Mönch Sonam Tshering wurde mit 48 Päckchen Kautabak im Wert von 4 Pfund erwischt, die er in Indien gekauft und nicht verzollt hatte. Er wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

In Honduras wurde derweil ein Gestz verabschiedet, dass es Leuten erlaubt ihre Verwandten anzuzeigen, wenn diese in der Wohnung rauchen. Armando Peruga von der WHO lobte das neue Gesetz, bemerkte aber, es wäre besser gewesen, Rauchen zu Hause gleich ganz zu verbieten.

Rauchverbote als Exportartikel

Nicht nur die Tabakindustrie exportiert ihre Produkte nach Asien, die Verbotsindustrie tut das auch. Ihre Werbekampagnen sind leicht zu identifizieren.

Neulich las ich in einem Tempel in Laos ein Schild mit der Inschrift "Smoke free temple". Ich fand das aus mehreren Gründen merkwürdig.

In einem buddhistischen Tempel gibt es immer eine zentrale Halle mit Buddha-Statuen. Bevor man eine solche Halle betritt, zieht man seine Schuhe aus. Niemand käme auf die Idee dort zu rauchen. Diese Halle ist umgeben von der Tempelanlage, einem parkähnliches Gelände, von einer Mauer umgeben und voller Leben. Dort stehen häufig Händer, die Essen brutzeln und mit allerleit Zeugs handeln. Dort unter freiem Himmel zu rauchen, stört niemanden.

In der Halle brennen Räucherstäbchen und die Garküchen sind auch nicht gerade rauchfrei. Aber natürlich bezieht sich rauchfrei nicht auf diesen Rauch, sondern auf Tabakrauch. Aber warum heißt es dann nicht einfach "bitte hier nicht rauchen"?

Luang Prabang ist von der UNESCO zum Welkulturerbe gekürt worden. Dort findet man Schilder mit "Rauchefreies Weltkulturerbe". Offensichtlich sind diese Schilder von einer Organisation angebracht worden. Hat hier die UNESCO einen deal gemacht: wir helfen euch eure Tempel zu restaurieren, dafür dürfen wir unsere Rauchverbotsschilder aufhängen?

Laos ist von Kalifornischen Verhältnissen weit entfernt, eine Schachtel Zigaretten kostet noch 50 Cents und man bekommt Zigaretten an jeder Straßenecke.  40% der laotischen Bevölkerung kann nicht lesen und schreiben, die Lebenserwartung liegt unter 60 Jahren. Das ist genau das Volk, das vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden muss.

Die Verbotsindustrie versucht eine Sprachregelung zu verwenden, in der Verbote wie zusätzliche Freiheiten aussehen. Sie vermeidet Ausdrücke wie "Rauchen verboten" und verwendet stattdessen eine Floskel, die immerhin das Wort "frei" enthält: rauchfrei.

An diesem Sprachgebrauch kann man sie erkennen. Rauchfrei, fettfrei, zuckerfrei alkoholfrei. Das stammt von denen. Oft ist eine solche Sprachanalyse aber gar nicht nötig, denn sie Verbotsindustrie setzt bereitwillig ihre Logos unter ihre Verbotsschilder. Sie sind ja schließlich die Guten.

Cannabis Diskussion im Bundestag

Ende Januar werden im Deutschen Bundestag einige Sachverständige zum Thema Cannabis-Verbot angehört. Die Linken und die Piraten fordern eine Lockerung des Verbots.  Welche Argumente werden vorgbracht?

Die eingereichten Gutachten kann man auf der Webseite des Deutschen Bundestags einsehen. Wirklich neue Argumente wurden nicht vorgebracht. Stattdessen findet man allerlei Altbekanntes, sowohl bei den Befürwortern einer Liberalisierung als auch bei deren Gegnern.

Die Argumente

Cannabis ist (wenig) schädlich

Die Gegner einer Liberalisierung führen ins Feld, dass Cannabis gesundheitsschädlich sein kann. Vor allem Jugendliche sollen per Gesetz davor bewahrt werden sich selbst zu schädigen.

Die Befürworter einer Liberalisierung werfen ein, dass Cannabis nur für bestimmte Personengruppen schädlich (was aber auch auf Nüsse zutrifft). Im Namen der Volksgesundheit dürfe man Cannabis nicht verbieten.

Georg Wurth vom deutschen Hanfverband arumentiert im Stil von David Nutt: Wer keine Verfolgung von Alkoholkonsumenten fordert, dies aber bei Cannabis wegen der „Gefährlichkeit“ aufrecht erhalten will, macht sich unglaubwürdig.

Eine riskante Argumentation, denn man könnte dieses Dilemma ja auch lösen, indem man Alkohl ebenfalls verbietet. Der Liberalisierungsgegner Rolf Hüllingshorst schreibt auch prompt: "Es wäre interessant zu erfahren, welche (auch legalen) Suchtmittel nach einem Zulassungsprozess, wie er bei neuen Medikamenten zu durchlaufen ist, in unserer Gesellschaft noch frei verfügbar wären."

Unsereiner glaubt ohnehin nicht daran, dass es hier um den Schutz der Volksgesundheit geht.

Verbote senken den Konsum (nicht)

Die Gegner einer Liberalisierung behaupten, dass Verbote zu einem geringeren Konsum führen, was von den Befürwortern bestritten wird, schließlich würde in Holland weniger gekifft als im europäischen Durchschnitt. Außerdem führe die Kriminalisierung zu eigenen Problemen.

Je nachdem welche Statistik man anschaut kann man sowohl die eine als auch die andere These beweisen.

Verbote führen (nicht) zu organisierter Kriminalität

Hier behaupten die Liberalisierungsgegner sinngemäß, dass die Erfahrungen der Alkohol-Prohibition in den USA, die zu einem Aufblühen des organisierten Verbrechens geführt haben, nicht auf Cannabis übertragbar sind. Bei Cannabis soll es gerade umgekehrt sein: hier soll ein Verbot das organsierte Verbrechen schwächen.

Die Liberalisierungs-Befürworter behaupten das Gegenteil. Beide Parteien belegen ihre Thesen nur schlecht.

Cannabis ist (k)eine Einstiegsdroge

Diese These wird selbst von den Gegnern einer Liberalisierung nur noch am Rande erwähnt. Der Liberalisierungsgegner Dr. Thomasius schreibt "Die Gateway-Hypothese ist bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen worden, allerdings ist sie auch nicht widerlegt worden."

Der Stoff ist heute (nicht) stärker als früher

Über diese These lassen sich die Befürworter einer Liberalisierung naturgemäß nicht aus. Wozu auch? Schwach wirksames Cannabis enthält mehr "Heu" als stark wirksames. Wozu soll es gut sein, mehr Heu zu rauchen?

Der Liberalisierungsgegner Jört Patzak verfällt dabei in den Jargon der anti-Raucher Lobby und untermauert diese These mit einer Statistik, die u.a. einen "Anstieg"des THC-Gehalts von 3,5% auf 3,4% in Marihuana und einen "Anstieg" von 12,0% auf 11,0% in Blüten ausweist.

Diese These ist übrigens sehr beliebt bei Eltern, die früher selbst gekifft haben und nun ihren Kindern das Kiffen verbieten wollen.

Verbote steigern die Therapiebereitschaft

Jörg Patzak, Liberalisierungsgegner und juristischer Berater des Drogenspräventionsprojekts FreD bemerkt, dass unter dem Druck des Ermittlungsverfahrens  Jugendliche eher bereit sind, sich Drogenpäventionsprojekten wie FreD anzuschließen.

Dagegen ist wenig einzuwenden. Das Cannabisverbot schafft einen Markt für Therapie-und Präventions-Einrichtungen. Keine Frage.

Das Verbot wird von internationem Recht (nicht) eingefordert

Einige der Liberalisierungsgegner argumentieren sinngemäß, dass man hier ohnehin nichts machen kann, weil uns durch internationae Verträge die Hände gebunden sind. Die Juristin Br. Nicole Krumdiek behauptet, dass das so nicht stimmt.

Fazit

Es ist interessant welche Argument nicht vorgebracht wurden. So findet man nichts über persönliche Freiheiten, Bürgerrechte, Selbstbestimmung und andere liberale Werte. Dass der Staat das Recht hat, den Rausch seiner Bürger zu kontrollieren, wird nicht bestritten. Hannelore Binjak, Oberstaatsanwältin, bringt es auf den Punkt: "Ein Recht auf Rausch gibt es nicht."

Man erfährt auch wenig über die Interessenlage. Wer profitiert von einem Verbot? Welchen Einfluss hat das Cannabis-Verbot auf die Geschäfte der beiden großen Drogenlieferanten dieses Landes, sprich der Pharma- und Alkoholindustrie?

Um das Cannabisverbot herum ist eine kleine Industrie entstanden, die Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Therapeuten und Drogenberater ernährt. Alle haben sich eigentlich recht gemütlich eingerichtet. Warum sollte man daran etwas ändern?

Halloween politisch korrekt

In zwei Grundschulen in Calgary, Kanada dürfen Kinder an Halloween keine brutalen oder gar blutdurchtränkten Kostüme mehr tragen. Stattdessen sollen sie ein "mitfühlendes" Outfit anlegen.

Die Rektoren der Colonel Walker und der Ramsey Schule haben beschlossen diesen Tage dazu zu nutzen, die Werte des Gemeinwohls zu vermitteln. Die Schüler dürfen zwar weiterhin Kostüme tragen, solange sie weder Masken noch Waffen enthalten und auf brutale Darstellungen verzichtet wird.

Andere Schulen in Calgary ermutigen ihre Schüler sich in Schwarz und Orange zu kleiden, wieder andere erlauben überhaupt keine Kostüme um dem Problem aus dem Weg zu gehen.

Ganz allgmein ist Halloween der Tag an dem man die Ängste erproben kann, die man den Eltern für den Rest des Jahres einreden möchte. Schließlich gehen die Kinder von Tür zu Tür, treffen allerlei Fremde und nehmen von ihnen sogar Süßigkeiten an. Wie leicht wäre es, Kindern vergiftete Süßigkeiten zu geben?

Glücklicherweise ist das noch niemals passiert und man könnte annehmen, dass sich diese Tatsache in den Medien verbreitet: "vergiftete Süßgigkeiten kommen nicht vor". Das Gegenteil ist der Fall. Über die potentielle Gefahr, die von Fremden ausgeht ("stranger danger") wird genüsslich spekuliert.

Hier ist eine Seite, in der noch viele weitere Halloween Gefahren beschworen werden, und Tips gegeben werden, wie man sie vermeidet.

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Nikotin für Schulkinder

Kolumbien legalisiert Drogen für den persönlichen Gebrauch

Laut einem Artikel in El Tiempo ist der Besitz von bis zu 20 Gramm Marihuana und bis zu einem Gramm Kokain in Kolumbinen künftig straffrei.

Damit wird ein Gesetz aus dem Jahr 2009 faktisch rückgänging gemacht. Dieses Gesetz verbot den Besitz von Drogen auch in geringen Mengen. Die Änderung wurde u.A. damit begründet, dass ein solches Verbot fundamentale Rechte verletzen würden, nämlich das Recht Entscheidungen, die die eigene Gesundheit betreffen selbst fällen zu dürfen.

An diese Begründung mag ich allerdings nicht recht glauben. Wahrscheinlicher ist, dass das alte Gesetz erkennbar mehr Schaden angerichtet hat als es Nutzen gebracht hat.

Interessant sind auch die Kommentare hierzu auf Columbia Reports. "Ein guter Zug, Kolumbien", "Bravo, Kolumbien", "Das sind wirklich gute Neuigkeiten", "endlich mal eine sinnvole Gesetzesentscheidung" usw.

Kolumbien ist bei weitem nicht das einzige Land, das Drogenbesitz in Grenzen zulässt. Auf wikipedia werden noch folgende Länder gennant, die sich von einer Null-Toleranz Politik verabschiedet haben.

• Argentinien
• Brasilien
• Kanada
• Tschechien (ist wohl derzeit das liberalste Land in der EU)
• Mexico
• Niederlande
• Portugal
• Norwegen
• Uruguay (dort war privater Drogenbesitz niemals verboten)

Die meisten Menschen sind ehrlich

Heute befasste siche Gert Scobels Sendung Sonnags mit der Frage "Moral im Alltag". Ein Niedergang der Moral wurde dort nicht festgestellt.

In Berlin "verlor" ein Lockvogel seine Geldbörse und ein Kamerarteam beobachtet die Reaktion der Passanten. Ergebnis: von 30 Leuten, die die Geldbörse fanden gaben 27 sie zurück. Das deckt sich mit meiner Empfindung, dass nämlich die allermeisten Menschen ehrliche Häute sind.

Gert Scobel

Die anderen Beiträge waren weniger erhellend oder gar klischeehaft. So erfuhr man, dass Rechtsradikale, Kampfunde und Alkohol problematisch sind, und dass man Lebensmittel nicht wegwerfen soll, weil in Afrika Kinder verhungern. Beim Thema "zu schnell fahren" wurde die Frage, ob denn die Geschwindigkeitsbeschränkungen möglicherweise gar nicht gerechtfertigt sind überhaupt nicht gestellt. Stattdessen driftete der Beitrag in die diffuse Richtung "Rasen als Lebensgefühl" ab.

Unmoralische Verbote

Ich finde das Thema Moral ist ein wirklich wichtiges Thema, und ich finde es schade wenn es auf oberflächliche Weise betrachtet wird. Moralisch handeln ist nicht das gleiche wie nett sein. Moralisch handeln bedeutet auch nicht, sich so zu verhalten, dass einem niemand einen Vorwurf machen kann. Und moralisch handeln bedeutet schon gar nicht, sich so zu verhalten, wie es andere erwarten.

Im Zusammenhang mit Verboten spielt Moral eine wichtige Rolle. Denn erstens brauchen moralisch handelnde Menschen keine Verbote und zweitens ist ein Verbot eine moralisch höchst fragwürdige Angelegenheit. Ein Verbot ist ein Akt der Gewalt, der die Freiheit anderer einschränkt und es muss die Devise gelten: so wenig wie möglich und nicht mehr als nötig. Alles andere ist unmoralisch.

Was geht ab in den Kneipen?

Ein Londoner Pub weigert sich zwei Frauen alkoholische Getränke zu servieren, während einige Kneipenbesitzer in Michigan keine Abgeordneten mehr reinlassen.

Als Ali Ineson und Emma Rutherford mit ihren Kindern einen Londoner Pub betraten um ihren Soft-Drinks zu kaufen und sich selbst ein alkoholisches Getränk zu genehmigen, waren sie sehr erstaunt, als der Barman ihnen letzteres verweigerte. Er meine es würde sich nicht gehören vor den Kindern zu trinken.

Indessen wurden in über 500 Etablissements in Michigan Abgeordnete zu unerwünschten Personen erklärt. Die Kneipenbesitzer sind unzufrieden mit dem Ron Davis Gesetz, dass Rauchen in öffentlichen Räumen verbietet.

Protect Private Property Rights in Michigan (PPPRM)

Bars werden Verbotsschilder an ihren Eingängen anbringen und ihre Angestellten mit Photos der unerwünschten Personen ausstatten, so dass sie die Gesetzes-Macher erkennen können. Sollten sie doch in einer dieser Kneipen auftauchen, werden sie wegen widerrechtlichen Betretens belangt. Einige Abgeordnete wurden ohne weitere Begründung von diesem Verbot ausgenommen.

Sagte ich bereits, dass die Verbotsindustrie gesellschaftliche Spaltung hervorbringt?