Wahlentscheidung

Ich habe nur sehr beschränktes Wissen, was die aktuellen politischen Themen angeht und tue mich daher schwer eine fundierte Wahlentscheidung zur Wahl des Europaparlaments im Mai 2014 zu fällen. Aber mit der e-Zigarette kenne ich mich zufällig aus. Für mich wird daher das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Amendment 170 das einzige Kriterium sein.


Zur Erinnerung

Bei der Tabakrichtlinie geht es letztlich um die Frage, wer den zukünftigen Nikotinmarkt kontollieren darf. Zur Debatte stehen sowohl  die nikotinproduzierenden Firmen (Tabak, Pharma, e-Zigarette) als auch die professionellen Kontrollinstanzen und Nichtregierungsorganisationen.

Der Ursprüngliche Vorschlag der Komission sah eine Regulierung der e-Zigarette als Arzneimittel vor, wodurch der momentan exisitierende innovative Markt verschwinden würde und lediglich die etablierten  großen Akteure im Spiel blieben. Dabei wurde stillschweigen in Kauf genommen, dass die Abwanderung von Rauchern zur e-Zigarette stark verlangsamt würde, was von vielen als "Raucher sollen weiter rauchen" interpretiert wurde.

Das Amendmend 170 war ein Änderungsvorschlag, der eine moderate Regulierung der e-Zigarette vorsah. Kein Verkauf an Minderjährige, Deklaration der Inhaltsstoffe und weitere Maßnahmen, aber keine Regulierungen, die auf ein de-facto Verbot der e-Zigarette hinauslaufen.

Das Amendment 170 wurde vom EU-Parlament im Oktober 2013 angenommen.

In der Dampferszene brach Jubel aus, war doch den wenigsten bekannt, dass das EU-Parlament hier nicht das letzte Wort hat. Inzwischen wurden weitere Änderungen am Parlamentsvorschlag vorgenommen, die wieder darauf zielen, den Nikotinmarkt weiterhin unter der Tabak- Pharma- und Regulierungsindustrie aufzuteilen und sich die Konkurrenz durch die e-Zigarette per EU-Beschluss vom Hals zu halten. Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Parteien

Die Fraktionen im EU-Parlament bestehen nicht aus Parteien, wie wir sie hier in Deutschland kennen. Das ist kein Wunder, denn beispielsweise die SPD ist ja die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und es gibt sie nicht in anderen EU Ländern.

Um das Abstimmungsverhalten auf unsere Parteien abzubilden, muss man wissen welche deutsche Partei in welcher Fraktion des EU-Parlaments sitzt. Und das sieht so aus:

EU            Bundestag
-----------------------
EPP           CDU/CSU
ALDE/ADLE     FDP
S&D           SPD
Greens/EFA    Grüne
GUE-NGL       Linke


Es gibt keine deutschen Abgeordneten in ECR, EFD und NI (Fraktionslose).



Abstimmungsverhalten

Das Abstimmungsverhalten bezüglich Amendment 170 ist ein guter Indikator dafür welcher EU-Abgeordnete die Interessen der Bevölkerung vertritt und welcher nicht.

Die Rohdaten zu dieser Analyse stammen von Vote Watch. Wer mag, kann sich die Zahlen dort anschauen, filtern und eigene Analysen erstellen. Hier ist meine:

Alle "support" Zahlen hier beschreiben den Prozentsatz der Zustimmung für Amendment 170.

Nach Ländern

Member_State  |support|seats|
-----------------------------
Luxembourg    |     83|    6|
Greece        |     72|   22|
Slovakia      |     69|   13|
Cyprus        |     66|    6|
Italy         |     64|   73|
United Kingdom|     63|   73|
Bulgaria      |     61|   18|
Romania       |     57|   33|
Latvia        |     55|    9|
Austria       |     52|   19|
Croatia       |     50|   12|
Portugal      |     50|   22|
Sweden        |     50|   20|
Estonia       |     50|    6|
France        |     48|   74|
Spain         |     48|   54|
Netherlands   |     46|   26|
Denmark       |     46|   13|
Finland       |     46|   13|
Germany       |     45|   99|
Ireland       |     41|   12|
Czech Republic|     40|   22|
Poland        |     39|   51|
Slovenia      |     37|    8|
Belgium       |     31|   22|
Lithuania     |     25|   12|
Hungary       |     22|   22|
Malta         |     16|    6|

Interessant ist hier vor allem das Verhlaten der großen Länder (fett). Offenbar verdanken wir die Verabschiedung von Amendment 170 vor allem Italien und England.

Unrühmlich dagegen Malta: deren EU-Kommissar John Dalli war federführend beim Entwurf der Tabakrichtline, die eine Regulierung als Medikament vorsah. Er musste aber wegen Korruptionsvorwürfen seinen Hut nehmen. Inzwischen wurde er durch Tonio Borg ersetzt, der ebenfalls aus Malta stammt.

Deutschland schlägt sich recht wacker, wenn auch bei weitem nicht so, wie man es sich wünschen würde. Dazu später mehr.

Nach Fraktionen

Fraktion  |support|seats|
-------------------------
ECR       |     87|   56|
ALDE/ADLE |     74|   85| - FDP
EPP       |     70|  274| - CDU/CSU
EFD       |     60|   33|
NI        |     56|   30|
GUE-NGL   |     22|   35| - Linke
S&D       |     15|  195| - SPD
Greens/EFA|      8|   58| - Grüne

Auffällig ist hier der große Unterschied zwischen den beiden großen Fraktionen EPP (CDU) und S&D (SPD). Erfreulich ist die große Unterstützung durch die Liberalen (ALDE = FDP). Keiner der ALDE Abgeordneten hat gegen Amendment 170 gestimmt, aber einige haben sich enthalten oder waren abwesend. Unrühmlich dagegen die Grünen. Ganze vier Abgeordnete haben "dafür" gestimmt, keiner davon aus Deutschland.

Unterm Strich kann man sagen, dass alle, die sich einen linken Anstrich geben (Linke, Grüne, Sozialdemokraten), hier eher die Position der Starken und Mächtigen vertreten haben.

Nach deutschen Fraktionen

Fraktion  |support|seats|
-------------------------
EPP       |     90|   42| - CDU/CSU
ALDE/ADLE |     50|   12| - FDP
S&D       |      4|   23| - SPD
Greens/EFA|      0|   14| - Grüne
GUE-NGL   |      0|    8| - Linke

Die deutschen EPP Abgeorneten verdienen unseren Respekt. Nicht nur weil sie Amendment 170 unterstützt haben, sondern auch weil es einige Abweichler in ihren Reihen gab, was darauf hindeutet, dass in dieser Partei noch diskutiert wird.

Von den Grünen und Linken kann man das nicht behaupten, sie zeigen identisches Abstimmungsverhalten. Die Unterstützung seitens der Sozialdemokraten bestand übrigens aus gerade mal einer einzigen Stimme.

Nach Namen

Zu guter Letzt die Namen der deutschen Abgeordneten, die für Amendment 170 gestimmt haben:

Name                       |Fraktion |
--------------------------------------
Burkhard Balz              |EPP      |
Elmar Brok                 |EPP      |
Reimer Boge                |EPP      |
Daniel Caspary             |EPP      |
Jorgo Chatzimarkakis       |ALDE/ADLE|
Birgit Collin-Langen       |EPP      |
Jurgen Creutzmann          |ALDE/ADLE|
Albert Dess                |EPP      |
Christian Ehler            |EPP      |
Markus Ferber              |EPP      |
Michael Gahler             |EPP      |
Ingeborg Grassle           |EPP      |
Monika Hohlmeier           |EPP      |
Peter Jahr                 |EPP      |
Elisabeth Jeggle           |EPP      |
Petra Kammerevert          |S&D      |
Martin Kastler             |EPP      |
Christa Klass              |EPP      |
Wolf Klinz                 |ALDE/ADLE|
Dieter-Lebrecht Koch       |EPP      |
Silvana Koch-Mehrin        |ALDE/ADLE|
Holger Krahmer             |ALDE/ADLE|
Werner Kuhn                |EPP      |
Werner Langen              |EPP      |
Klaus-Heiner Lehne         |EPP      |
Peter Liese                |EPP      |
Hans-Peter Mayer           |EPP      |
Angelika Niebler           |EPP      |
Doris Pack                 |EPP      |
Markus Pieper              |EPP      |
Bernd Posselt              |EPP      |
Hans-Gert Pottering        |EPP      |
Godelieve Quisthoudt-Rowohl|EPP      |
Britta Reimers             |ALDE/ADLE|
Herbert Reul               |EPP      |
Horst Schnellhardt         |EPP      |
Birgit Schnieber-Jastram   |EPP      |
Andreas Schwab             |EPP      |
Renate Sommer              |EPP      |
Sabine Verheyen            |EPP      |
Axel Voss                  |EPP      |
Manfred Weber              |EPP      |
Anja Weisgerber            |EPP      |
Rainer Wieland             |EPP      |
Hermann Winkler            |EPP      |

Hier muss man Petra Kammerevert lobend hervorheben, hat sie doch als einzige Sozialdemokratin für Amendment 170 gestimmt.

Ebenfalls aufgefallen ist Renate Sommer (CDU), die sich vehement für die e-Zigarette einsetzt. Ihre Facebook Seite ist durchaus lesenswert ("Sollte es dennoch dabei [Verbot nachfüllbarer Verdampfer] bleiben, wird es einen Aufstand geben, den ich persönlich mit anzetteln werde.")

Die Wahl ist im Mai

Nach Prognosen vom Ende 2013 würden Grüne und Sozialdemokraten gestärkt, Christdemokraten (EPP) und Liberale (ALDE) aber geschwächt aus der Wahl im Mai hervorgehen. Wer das verhindern will solle unbedingt zur Wahl gehen.

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