Erst nahmen sie sich die Raucher vor ...

Erst nahmen sie sich die Raucher vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Trinker vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Dicken vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich mich vor. (Frei nach Martin Niemöller)

Mittwoch, 26. November 2014

Tabakkontrolle und Tabakindustrie wollen das Gleiche

Ich hatte hier schon öfters darüber spekuliert, dass Tabakkontrolle und Tabakindustrie letztlich das Gleiche wollen: es soll weiterhin Raucher geben. Die Hinweise darauf, dass es sich tatsächlich so verhält häufen sich.

Bei der Tabakkontrolle fällt schon seit Jahren auf, dass sie Alternivprodukte wie Snus und die e-Zigarette fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Verständlich, denn ohne Raucher fiele es der Tabakkontrolle schwer, ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Da sie obendrein von Steuergeldern lebt, zu denen die Raucher einen erheblichen Beitrag leisten, finanzieren letztlich die Raucher die Tabakkontrolle.

Ich glaube daher nicht, dass die nutzlosen Maßnahmen, die die Tabakkontrolle seit Jahrzehnten fordert und durchsetzt ein Resultat ihrere eigenen Dusseligkeit sind. Nichts wäre schlimmer als eine Maßnahme, die tatsächlich die Raucherquote senkt.
Photo by: Yuri Arcurs

Unterstützung in ihrem Kampf gegen die e-Zigarette erhält die Tabakkontrolle nun von unerwarteter und möglicherweise unwillkommener Seite. Auch die Tabakindustrie möchte verhindern, dass Raucher massenweise zur e-Zigarette abwandern.

Philip Morris Manager Werner Barth wird von der Berliner Morgenpost folgendermaßen zitiert:

"Ich halte es für notwendig, dass auch die E-Zigarette reguliert wird. Sie ist nicht frei von Risiken, und sie braucht gesetzliche Rahmenbedingungen", sagte Barth der "Welt".
Dieser Satz könnte auch vom DKFZ stammen. Aber letztlich geht es um's Geld:
Der Manager denkt dabei beispielsweise an die Altersgrenze von 18 Jahren, ab welcher E-Zigaretten gekauft werden dürfen. Auch die Tatsache, dass elektrische Zigaretten derzeit nur mit der Mehrwertsteuer belegt sind, stört ihn. "Der Umstand, dass die E-Zigarette frei von Tabaksteuer ist, dürfte kein Dauerzustand bleiben", sagte Barth.
Die Staatskasse verdient mit Abstand am meisten an den Rauchern und wird sich über diese Forderung freuen. Damit hätten wir das Triumvirat komplett zusammen.

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Das Triumvirat

Samstag, 22. November 2014

Schlappe für Steffens

Das Bundesverwaltungsgrericht hat am 20.11. entschieden, dass es nicht zulässig ist per Verwaltungsakt zu behaupten, dass e-Zigaretten wie Arzneimittel behandelt werden müssen.

Insgesamt ging es um drei Revisionsverfahren. Beklagt wurden:
  • Die Stadt Wuppertal
  • Das Bundesinstitut für Arzneimittel (d.h. die Bundesrepublik Deutschland)
  • Das Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (d.h. das Land Nordrhein Westfalen)
 Die Kläger waren Teilnehmer der freien Wirschaft.

Alle drei Klagen waren zuvor schon durch zwei Instanzen gegangen. Eine Klage vor einem Verwaltungsgericht war jeweils gescheitert, aber die Berufungsverfahren vor einem Oberverwaltungsgericht hatten Erfolg. Damit standen die Beklagten Behörden erst einmal als Rechtsbrecher da. Auch Barbara Steffens, die Grüne Gesundheitsministerin des Landes NRW stand nicht gut da.

Also gingen die uneinsichtigen Beklagten in Revision. Aber das nützte ihnen nichts. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte alle drei Urteile der Oberverwaltungsgerichte.

Dieses Urteil besagt überigen nicht, dass e-Zigaretten keine Medikamente sind. Darüber haben Verwaltunggerichte nicht zu entscheiden. Es besagt lediglich, dass die beklagten Behörden gegen geltendes Recht verstoßen haben. Dem Land NRW steht jetzt eine Schadenersatzklage vom Verband des E-Zigarettenhandels über 90 Millionen Euro ins Haus.

Ist jetzt alles gut?

Der Versuch, die e-Zigarette durch eine Einstufung als Medikament vom Markt zu fegen dürfte damit vom Tisch sein. Auch das EU-Parlament hatte sich in der Abstimmung zum Amendment 170 gegen eine solche Regelung ausgesprochen.

Aber es ist nicht damit zu rechnen, dass die "public health" Funktionäre nun klein beigeben werden. Schließlich profitieren sie, ebenso wie die Tabakindustrie und die Staatskasse, ganz erheblich von den Rauchern.

Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung ist immer noch enorm. Dort herrscht derzeit eine gewisse Verlustangst. Viele haben sich daran gewöhnt auf die Raucher herabzublicken und wollen es sich nun nicht nehmen lassen, auch den Dampfern mit Verachtung zu begegnen. Das ist das Klientel dieser Funktionäre.

Als in der EU-Debatte das Thema "Arzneimittel" vom Tisch war, tauchte nur wenige Wochen später eine völlig anderer Vorschlag auf: diesmal sollten nachfüllbare Verdampfer verboten werden. Auch dieses Verbot hätte die e-Zigarette, so wie wir sie momentan kennen, vom Markt gefegt.

Eine wirklich sinnvolle Maßnahme bestünde darin, die Institutionen der öffentlichen Gesundheit  ordentlich zurecht zu stutzen. Schließlich schaden sie der Volksgesundheit und sie brechen Gesetze.

Den wahren Übeltätern kommt man aber nicht so leicht bei. Sie erlassen schließlich weder Gesetze noch Verordnungen gegen die man klagen könnte. Sie gründen keine Firmen oder Parteien, sondern tarnen sich als Forschungseinrichtungen und wählen Rechtsformen, wie gemeinnützige Vereine oder Stiftungen. Sie üben ihren Einfluss in Form von "Experten-Empfehlungen" aus.

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