Erst nahmen sie sich die Raucher vor ...

Erst nahmen sie sich die Raucher vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Trinker vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Dicken vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich mich vor. (Frei nach Martin Niemöller)

Samstag, 22. November 2014

Schlappe für Steffens

Das Bundesverwaltungsgrericht hat am 20.11. entschieden, dass es nicht zulässig ist per Verwaltungsakt zu behaupten, dass e-Zigaretten wie Arzneimittel behandelt werden müssen.

Insgesamt ging es um drei Revisionsverfahren. Beklagt wurden:
  • Die Stadt Wuppertal
  • Das Bundesinstitut für Arzneimittel (d.h. die Bundesrepublik Deutschland)
  • Das Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (d.h. das Land Nordrhein Westfalen)
 Die Kläger waren Teilnehmer der freien Wirschaft.

Alle drei Klagen waren zuvor schon durch zwei Instanzen gegangen. Eine Klage vor einem Verwaltungsgericht war jeweils gescheitert, aber die Berufungsverfahren vor einem Oberverwaltungsgericht hatten Erfolg. Damit standen die Beklagten Behörden erst einmal als Rechtsbrecher da. Auch Barbara Steffens, die Grüne Gesundheitsministerin des Landes NRW stand nicht gut da.

Also gingen die uneinsichtigen Beklagten in Revision. Aber das nützte ihnen nichts. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte alle drei Urteile der Oberverwaltungsgerichte.

Dieses Urteil besagt überigen nicht, dass e-Zigaretten keine Medikamente sind. Darüber haben Verwaltunggerichte nicht zu entscheiden. Es besagt lediglich, dass die beklagten Behörden gegen geltendes Recht verstoßen haben. Dem Land NRW steht jetzt eine Schadenersatzklage vom Verband des E-Zigarettenhandels über 90 Millionen Euro ins Haus.

Ist jetzt alles gut?

Der Versuch, die e-Zigarette durch eine Einstufung als Medikament vom Markt zu fegen dürfte damit vom Tisch sein. Auch das EU-Parlament hatte sich in der Abstimmung zum Amendment 170 gegen eine solche Regelung ausgesprochen.

Aber es ist nicht damit zu rechnen, dass die "public health" Funktionäre nun klein beigeben werden. Schließlich profitieren sie, ebenso wie die Tabakindustrie und die Staatskasse, ganz erheblich von den Rauchern.

Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung ist immer noch enorm. Dort herrscht derzeit eine gewisse Verlustangst. Viele haben sich daran gewöhnt auf die Raucher herabzublicken und wollen es sich nun nicht nehmen lassen, auch den Dampfern mit Verachtung zu begegnen. Das ist das Klientel dieser Funktionäre.

Als in der EU-Debatte das Thema "Arzneimittel" vom Tisch war, tauchte nur wenige Wochen später eine völlig anderer Vorschlag auf: diesmal sollten nachfüllbare Verdampfer verboten werden. Auch dieses Verbot hätte die e-Zigarette, so wie wir sie momentan kennen, vom Markt gefegt.

Eine wirklich sinnvolle Maßnahme bestünde darin, die Institutionen der öffentlichen Gesundheit  ordentlich zurecht zu stutzen. Schließlich schaden sie der Volksgesundheit und sie brechen Gesetze.

Den wahren Übeltätern kommt man aber nicht so leicht bei. Sie erlassen schließlich weder Gesetze noch Verordnungen gegen die man klagen könnte. Sie gründen keine Firmen oder Parteien, sondern tarnen sich als Forschungseinrichtungen und wählen Rechtsformen, wie gemeinnützige Vereine oder Stiftungen. Sie üben ihren Einfluss in Form von "Experten-Empfehlungen" aus.

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Samstag, 15. November 2014

Australien gegen den Rest der Welt

End 2012 hat Australien "plain packaging" eingeführt. Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur noch in neutralen Verpackungen verkauft werden. Diese dürfen nicht mit Firmenlogos bedruckt sein. Jetzt beschweren sich Länder wie die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation.


Wunsch und Wirklichkeit

Plain Packaging sollte eigenlich die Raucherquote in Australien senken. Nach zwei Jahren ist ein solcher Effekt aber nicht zu beobachten.

Kritiker diese Maßnahme argumentieren, dass plain packaging zwar die Gewinne der Tabakindustrie senken kann, die Raucherquote aber eher erhöhen wird. Das liegt daran, dass man in solch hässlichen Packungen Zigaretten billiger verkaufen muss als wenn sie in hübschen Verpackungen daherkämen. Durch den niedrigeren Preis wird ein zusätzlicher Konsumanreiz geschaffen.

Der Rückgang der Raucherquote ist in Australien denn auch ziemlich konstant geblieben und folgt dem allgemeinen Trend.

Der oft zitierte Rückgang zwischen 2010 und 2013 hat wenig mit plain packaging zu tun, da diese Maßnahme ja erst 2012 eingeführt wurde. In einigen Gebieten (NSW) stieg die Raucherquote sogar an.
Daily smokers aged 14 years or older

Raucherquote in NSW

Die Regelung betrifft auch Zigarren, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Dominikanischen Republik sind. Zigarren in hässlichen Verpackungen, sind so wenig attraktiv, wie Pralinen, deren Verpackung mit abschreckenden Fotos von übergewichtigen Menschen bedruckt sind.

Gegenwind

Einige tabakproduzierende Länder haben sich nun zusammengetan, um gegen diese Regelung vorzugehen. Dazu gehören die Ukraine, Honduras, die Dominikanische Republik, Cuba und Indonesien.

Indonesien hat damit gedroht, plain packaging für australischen Wein vorzuschreiben. Aber dadurch würde australischer Wein gegenüber Wein aus anderen Ländern benachteiligt. In der EU wäre so etwas nicht erlaubt. Auch TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA würde so etwas nicht dulden. Wie die Handelsbeziehungn zwischen Indonesien und Australien geregelt sind, weiß ich nicht, aber ich glaube nicht, dass Indonesien damit durchkommt.

Erfolgversprechender ist da schon die Beschwerde, die die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Australien eingereicht hat. Australien hatte darauf hin versucht diese Beschwerde mit Hinweis auf Verfahrensfehler vom Tisch zu fegen, scheiterte aber damit. Inzwischen wurde bei der WTO ein Ausschuss eingerichtet, in der diese Fragen diskutiert werden sollen.

Dieser Vorgang findet kaum ein Medienecho. In deutschen Medien findet sich überhaupt nichts darüber. Deshalb dieser Artikel.

Redefreiheit

Das Grundrecht auf Redefreiheit wird in Deutschland nicht allzu ernst genommen. Anders in den USA, wo man nicht davor zurückschreckt, die Redefreiheit über so ziemlich jedes andere Prinzip zu stellen.

Die Verbotsindustrie konnte daher in den USA auch wenig Land gewinnen, wenn es darum ging, Produzenten vorzuschreiben, wie sie ihre Produkte gestalten müssen. Redefreiheit bedeutet nämlich nicht nur, dass man nicht daran gehindert werden darf seine Meinung zu sagen, sondern auch, dass man nicht dazu gezwungen werden darf etwas zu sagen, das man gar nicht sagen will. Durch übertrieben große Warnhinweise und Schockbilder, würde die Zigarettenindustrie dazu gezwungen Webung für die Verbotsindustrie zu machen. Zumindest in den USA kann man sie dazu nicht zwingen.

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