Erst nahmen sie sich die Raucher vor ...

Erst nahmen sie sich die Raucher vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Trinker vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Dicken vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich mich vor. (Frei nach Martin Niemöller)

Samstag, 22. September 2012

Details der Tabakrichtline durchgesickert

Christopher Snowdon berichtet, dass Details der zukünftigen EU Tabakrichtlinie der Presse zugespielt wurden. Hier eine Überasetzung seines (englischen) Texts.

Ein Entwurf der EU Tabakrichlinie erreichte diese Woche die deutsche Presse. Sie erinnern sich vielleicht noch an die EU-weiten Umfragen zu dieser Richtlinie, deren Ergebnisse letztes Jahr veröffentlich wurden. Sie zeigten massive Bedenken bezüglich der extremen Maßnahmen der Tabakkontrolle. Eine "große Mehrheit" spach sich dafür aus, das wissenschaftlich nicht begründete Verbot von Snus aufzuheben.
  • Eine nennenswerte Mehrheit war dagegen, die Tabakrichtlinie zu erweiteren (d.h. weitere Verbote zu verhängen)
  • Eine große Mehrheit ... sprach sich dafür aus, das Verbot von Snus aufzuheben.
  • Eine nennenswerte Mehrheit spach sich dagegen aus, Inhaltsstoffe auf EU-Ebene zu regulieren
  • Eine nennenswerte Mehrheit spach sich dagegen aus, den Zugang zu Tabakprodukten zu erschweren.
Das 125 Seiten starke Dokument lässt erkennen, dass sich die EU Komission entschlossen ist, nicht auf ihre Bürger zu hören und stattdessen  die Interessen von Lobbyisten und der Pharmazeutischen Industrie zu unterstützen. Vielleicht überrascht Sie das ja nicht. Wie man europäischen Nachrichenquellen entnehmen kann, könnte die die Richtlinie weit schlimmer ausfallen als befürchtet. Hier einige ihrer Tiefpunkte:
  • Totales Verbot von jeglichen rauchloses Tabak in der gesamten EU (außer Schweden)
  • Totales Verbot von E-Zigaretten
  • Verbot von Menthol und anderen Aromastoffen
  • Standardisierte Dicke, Länge und Farbe von Zigaretten
  • Verbot mehr als eine Sorte jeder Marke auszustellen
  • Grafische Warnungen, die 75% der Oberfläche bedecken
Das Verbot von rauchlosem Tabak wird auch Schnupftabak und alle Arten von Kautabak betreffen. Gewissen ethnischen Minderheiten, die "asiatische" Produkte verwenden, wird das nicht gefallen. Es bedeutet auch, dass der lose Snus in Dänemark verboten wird, der bis jetzt als "traditionelles Tabakprodukt" noch erlaubt war.

Die schwedische Erfahrung
Das Snus-Verbot wird nicht aufgehoben, und es gibt für die EU-Bürger keine Chance mehr die "Schwedische Erfahrung" zu machen, wo Raucher massenhaft eine Alternative gefunden haben, die 99% sicherer ist. The Local schreibt dazu:

In Schweden rauchen nur 11% der erwachsenen Bevölkerung, im Gegensatz zum EU-Durchschnitt, wo es 28% sind.

Jede Regierung, die sich ernsthaft um die die Volksgesundheit sorgt, würde Snus sofort legalisieren. Anderseits würde eine Regierung, die tatsächlich daran glaubt, das Snus eine ernsthafte Gefahr darstellt, die Ausnhameregelung für Schweden streichen. Hier geht es ganz offensichtlich nicht um Gesundheit. Es geht um Geld und Politik.

Die Pharmaindustrie - und in diesem Fall auch die Tabakindustrie - werden sich freuen, dass die E-Zigarette in die Schusslinie geraten ist. Der Entwurf sieht vor, dass nur noch solche nikotinhaltigen Produkte auf dem Markt zugelassen sind, die als medizinische Produkte zugelassen sind. Für e-Zigaretten kommt dies einem Verbot gleich. Hunderttausende von EU-Bürgern, die mit Hilfe dieser Dampfgeräte das Rauchen aufgegeben haben werden auf die Tabakzigarette zurückgworfen. Tolle Arbeit.

Viele der anderen Empfehlungen sind recht trivial. Sie dienen lediglich dazu der Tabakindustrie lästig zu sein. Das Verbot, mehr als eine Sorte jeder Marke auszustellen ist mir neu. Ich kann mir nicht vorstellen, wer sich das ausgedacht haben mag und was die wohl dabei geraucht haben. Das Verbot Mentholhaltiger Zigaretten ist wissenschaftlich nicht begründet. Es ist nur auf der Agenda, weil es der Verbotsindustrie in den Fingern juckt, noch etwas zu verbieten, und es einfacher ist, Produkte zu verbieten, die keinen großen Martkanteil haben, wie Mentholzigaretten und rauchloser Tabak, als Zigaretten insgesamt zu verbieten.

Die Regelung, 75% einer Schachtel mit Warnhinweisen zu bedecken entspringt den gleichen Betonköpfen. Vermutlich zielt das auf Leute, die noch nicht davon gehört haben, dass Rauchen ungesund ist. Der nächste Schritt wäre dann die Einheitsverpackung ("plain packaging"). Die Welt berichtet hierzu:

Rechnet man die Steuerbanderole noch mit als auch in der Größe vorgeschriebenes Element, bleiben den Herstellern noch etwa zehn Prozent der Packung zur freien Gestaltung.

Die Richlinie kann in der Zukunft noch weiter verschärft werden, denn die Europäische Komission ist bereit den "nächsten logischen Schritt" zu nehmen:

Die Kommission sieht die Beschränkungen als Vorstufe: Fünf Jahre nach Inkrafttreten der nun geplanten Richtlinie will sie weitere Vorschläge "in Richtung eines vollen Plain Packaging" vorlegen, also ein Verbot jeglicher Logos, Bilder, Schriftzüge und -arten.

Das sind die Nachrichten, wie ich sie verstehe (sie stammen hauptsächlich aus ausländischen Quellem, da die britischen Medien kein Interesse zeigten). Gesundheit und Freiheit werden wieder einmal speziellen Interessen geopfert. Aber das ist die Europäische Komission: inkompetent und bis ins Mark verdorben.

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