Ich bin nicht einverstanden

Am 10.07.2013 wurde im EU Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über die Tabakrichtlinie (TPD) abgestimmt. Das Ergebnis: die e-Zigarette soll als Medizinprodukt reguliert werden und Snus darf weiterhin in der EU nicht verkauft werden. Damit bin ich nicht einverstanden.

Es geht in der TPD u.a. um Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, deren Größe und Form und allerlei anderen Schabernack. Wie schön wäre das Leben als EU-Ausschussmitglied, wenn man sich nur mit solchen Fragen befassen müsste. Die nützen nichts, schaden aber auch nicht viel. Die Tabakindustrie würde protestieren und die Tabakkontrolle würde sagen: "dann erst recht". Der breiten Bevölkerung sind diese Themen ziemlich egal und alle könnten weiter nach Herzenslust regulieren.

Nun ist aber die e-Zigarette zu einem heißen Thema geworden. Die EU wird von Millionen Dampfern genau beobachtet. Sie haben Petitionen unterzeichnet und Abgeordnete angeschrieben. Sie haben informiert und gefleht. Sie müssen nun erkennen, dass das alles keine Wirkung hatte.

Nicht mit rechten Dingen

Die Vorschläge zur Regulierung der e-Zigarette sind ein Skandal. Auch das Snus-Verbot ist ein Skandal. Der Pharma und der Tabakindustrie wird das Monopol auf den Nikotinmarkt übergeben. Es ist im Grunde der gleiche Deal wie beim Master Settlement Agreement (MSA): wer zahlt bleibt im Geschäft, wer sich das nicht leisten kann fliegt raus.

Dass es bei dieser Richtlinie nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann ist offensichtlich. Mehere Rechtgutachten ließen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TPD aufkommen (auch das MSA ist rechtlich umstritten). Die EU hat nämlich in Gesundheitsfragen nichts zu sagen. Ihr Thema ist der freie Handel, der freilich durch die TPD nicht gefördert, sondern behindert wird.

Der Gesundheitskommissar John Dalli musse wegen Korruptionsvorwürfen gehen. Damals reagiert die Presse mit einem Vorfreispruch. Da Dalli vorgab, die Tabakindustrie hart ranzunehmen, musste er einfach unschuldig sein. Dass inzwischen bekannt wurde, dass er versucht hatte auf den Bahamas eine größere Geldsumme "für wohltätige Zwecke" anzulegen erfährt man kaum.

Die EU-Abgeordnetet Renate Sommer (CDU) bemängelte vor besagter Abstimmung, dass viele der angeblichen Kompromissvorschläge einfach den Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wiedergaben. Sie gab zu Protokoll: "in meiner 14jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament habe ich eine derartige Manipulation einer Abstimmung noch in keinem Ausschuss erfahren".

Die Stimmung der Dampfer kippt um

Die Damfergemeinde sah bis vor wenigen Monaten noch in der Tabakindustrie die Wurzel allen Übels. Zu stolz waren sie, dass sie sich von dem Zwang befreien konnten, deren Produkte zu kaufen. Jetzt müssen sie erkennen, dass man den Regulierern noch weniger trauen kann.

Die Stimmung ist so, wie wenn ein Patient herausbekäme, dass der eigene Hausarzt ihn absichtlich krank macht. Da fallen schon mal ein paar böse oder gar beleidigende Worte.

Die einen versuchen sich die Sache schönzureden. Irgendwie wird man schon weiterdampfen könnnen. Klar - wird man. Auch Ecstasy und Marihuana dürfen in der EU nicht verkauft werden und sind trotzdem erhältlich. Und überhaupt: bis diese Richtline in Kraft tritt, dauert es ja noch ein paar Jahre. Mich tröstet das wenig.

Andere führen immer wieder Argumente ins Feld, die demonstrieren wie absurd diese Richtline ist. Ihnen sei gesagt: alle Argumente liegen auf dem Tisch, aber sie hatten keine Wirkung. Auch tausend weitere wissenschftlich untermauerte, juristisch fundierte, prägnant und logisch einwandfrei formulierte Argumente werden daran nichts ändern. Ich bleibe dabei: das ist so nutzlos, wie einem Schutzgelderpresser vorzuwerfen, dass er einen ja gar nicht schütze.

Medikament oder nicht

Die e-Zigarette ist offensichtlich kein Medikament. Sie ist offentlichtlich auch kein Tabakprodukt. Bei der Diskussion, ob Medimament oder Tabakprodukt geht es einzig und allein darum, welche Auslegung den kleineren Herstellern am meisten schadet und den zukünftigen Monopolisten am meisten nützt.

ENVI hat nun entschieden, dass e-Zigaretten, insbesondere die darin enthaltenen nikotinhaltigen "Liquids", beides sind: ein Tabakprodukt, damit sie in der TPD reguliert werden können und ein Medikament, damit man den Herstellern einen Zulassungprozess aufs Auge drücken kann. Meines Wissens ist das das einzige Tabakprodukt, das als Medikament durchgeht - medical Tobacco sozusagen - das freilich weder Tabak enthält, noch eine Krankheit heilt oder lindert. Und wir Deutschen regen uns über Berlusconi auf.

Manche Dampfer spekulieren nun darauf, dass man die Einnahme von Medikamenten ja wohl schlecht verbieten kann. Ein Dampfverbot in öffentlichen Gebäuden wäre dann so wenig angebracht, wie ein Verbot Asthma-Spray zu verwenden. So könnte man argumentieren, wenn es dabei wirklich um Recht und Gesundheit ginge. Geht es aber nicht.

Übergangszeit

Wenn die Richtlinie in Kraft getreten ist, dürfte es erst einmal gar keine Liquids mehr geben, da die aktuellen Produkte alle keine Zulassung haben. Einige Zeit später wird es dann Liquids geben, die von der Pharma- oder der Tabakindustrie oder irgendjemand sonst mit dem nötigen Kleingeld angeboten werden.

Während der Übergangszeit werden viele der Dampfer wieder zu Rauchern werden. Danach werden einige wieder aufs Dampfen umsteigen, dann allerdings mit den Produkten der big Players.  So ist es gewollt.

Nicht gewollt ist dagegen, dass einige Wenige  ganz mit dem Nikotin aufhören werden und andere sich auf dem Schwarzmarkt eindecken werden. Die Förderung des Schwarzmarkts durch die TPD ist der einzige positive Aspekt, den ich dieser Richtlinie abgewinnen kann, denn ich traue dem Schwarzmarkt inziwschen mehr als dem regulierten Markt.

Was haben sie sonst noch angestellt?

In einem Forum brachte ein gewisser ragazi einen interessanten Vergleich: nehmen wir an, ich möchte eine Bratpfanne in einem Teleshop kaufen, kenne mich mit Bratpfannen aber nicht aus. Der gleiche Shop verkauft aber auch Sachen, mit denen ich mich zufällig auskenne, sagen wir Computer. Wenn ich bemerke, dass sie mich bei den Computern über den Tisch ziehen wollen, dann werde ich annehmen, dass sie das auch bei den Bratpfannen tun, und ich werde dort nicht kaufen.

So geht es jetzt vielen mit der EU. Haben sie bis vor kurzem lediglich über die "Gurkenrichtlinie" geschmunzelt, so wittern sie jetzt Abgründe allerorten. So geht es auch mir. Kaum jemanden halte ich für gefährlicher als Regulierer. Regulierer lassen sich vom Volk nicht kontrollieren. Regulierern kann man nicht trauen. Alles ist besser als Regulierer. Die reflexartige Antwort auf die Frage ob etwas reguliert werden soll muss nein sein. Nein, nein und nochmals nein.

Nicht einverstanden

Ich bin mit der TPD nicht einverstanden. Ich akzeptiere nicht, dass die Meinung von Millionen ignoriert wird aber Dämagogen, wie Frau Pötsche-Langer als Experten ernst genommen werden. Ich möchte Snus, e-Zigaretten und Liquids auf dem freien Markt kaufen können. Ich will nicht, dass diese Produkte überhaupt reguliert werden, denn ich traue den Regulierern nicht mehr.

Ich will, dass das Kartell der Tabakkontrolle, bestehend aus WHO, DKFZ, BfR und ASH zerschlagen wird. Die Tabakkontrolle hat der Bevölkerung Schaden zugefügt und darf nicht weiter durch Steuergelder finanziert werden.

Ich werde Medien meiden, die diesen Schwindel schönreden.

Ich werde keine "medizinischen" Liquids kaufen, genausowenig wie ich medizinischen Wein kaufen werde.

Ich werde das Verhalten der EU-Abgeordneten weiter beobachten. Ich werde keine Partei wählen, die diese Richtlinie öffentlich begrüßt. Ich werde keine Partei wählen, deren EU Abgeordnete sich nicht entschieden gegen die TPD zur Wehr setzen. Nichtmal in den Kreistag.

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