E-Zigaretten immer noch in Gefahr

Die EU-Kommission hatte mit ihrem Vorschlag zur Tabakrichtline versucht die e-Zigarette vom Markt zu drängen, indem sie eine Zulassung als Medikament verlangte. Das EU-Parlament stimmte dem jedoch nicht zu. Aber das Spiel geht weiter.

Viele Dampfer hatten sich schon gefreut, eine Regulierung als Medizinprodukt wird es erstmal nicht geben. Aber sie täuschten sich, weil sie annahmen, das EU-Parlament hätte wirklich etwas zu sagen. Die Tabakrichtlinie wandert jetzt erst einmal in den Rat. Dort wird über weitere Änderungsvorschläge entschieden.

In den neuen Vorschlägen wird nicht versucht, eine Regulierung als Medizinprodukt gegen den Willen des Parlaments wieder einzuführen. Das wäre denn doch etwas sehr dreist. Stattdessen, wird mit anderen Mitteln versucht, den Markt für e-Zigaretten, wir wir ihn derzeit kennen, auszutrocknen.

Macht sie unattraktiv

Member States shall ensure that electronic cigarettes with refillable cartridges or tanks are not placed on the market. Only single use cartridges can be placed on the market.

Die populärsten Verdampfer sind heute alle nachfüllbar. Die würde es nach dem Willen der Kommission nicht mehr geben. Lediglich die alten vorbefüllten "Cartridge" Verdampfer sollen überleben.

Man stelle sich vor, dass nur noch solche Kaffeemaschinen erlaubt sind, die mit Kapseln arbeiten ("Nespresso"), normale "nachfüllabre" Kaffee- oder Espresso-Maschinen aber verboten sind.

Only flavours which are authorized for use in nicotine replacement therapies can be used in electronic cigarettes, unless such a flavour is particularly attractive to young people and non-smokers

Die Vielfalt an Aromen, die es derzeit gibt, wird eingeschränkt. Das macht die e-Zigarette weniger attraktiv. Das wiederum nützt der Tabakindustrie und schadet der e-Zigaretten Industrie. In der Zukunft werden diese beiden Industrien aber ein und dieselbe sein, so dass unterm Strich eine Null bleibt. Die Tabakkontrolle wird von dieser Regelung aber profitieren, denn es werden weniger Raucher zu Dampfern werden.

Schränkt die Meinungsfreiheit ein

any form of public or private contribution to radio programmes with the aim or direct or indirect effect of promoting electronic cigarettes is prohibited; 

any form of public or private contribution to any event, activity or individual with the aim or direct or indirect effect of promoting electronic cigarettes and involving or taking place in several Member States or otherwise having cross-border effects is prohibited;

Man darf sich in der Öffentlichkeit nicht mehr positiv über e-Zigaretten äußern. Das wäre ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sie damit durchkommen. Die anderen Punkte sind durchaus ausreichend um den Nikotinmarkt der Pharma- und Tabakindustrie zu übergeben und der Tabakkontrolle ihre Raucher zu erhalten.

Begründet das mit ein paar Lügen

Electronic cigarettes [...] are increasingly used and marketed to young people and non - smokers.

Elektronische Zigaretten werden angeblich in zunehmenden Maße an Jugendliche und Nichtraucher vermarktet. Wo bitteschön kann man das beobachten?

Given the risk that electronic cigarettes can develop into a gateway to normal cigarettes...

Ein Risiko, dass Dampfer zu Raucher werden kann zwar nicht ausgeschlossen werden, aber der real existierende "Gateway" funktioniert genau umgekehrt: Raucher werden zu Dampfern.


Petition

Hier kann man untergscheiben.


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