Erst nahmen sie sich die Raucher vor ...

Erst nahmen sie sich die Raucher vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Trinker vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Dicken vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich mich vor. (Frei nach Martin Niemöller)

Freitag, 11. August 2017

Der Kampf gegen Drogen ist erfolgreich

Es wird oft behauptet, der "War on Drugs" sei gescheitert. Doch warum wird er dann nicht beendet? Das liegt daran, dass dieser Krieg in Wirklichkeit sehr erfolgreich ist - wenn man sich über dessen Ziele im Klaren ist.

Die Argumente gegen die Drogenprohibition sind einleuchtend. Sie hat dazu geführt, dass die USA mehr Leute einsperrt als jedes andere Land, dass dabei Schwarze und Latinos besonders betroffen sind, dass Drogenkartellen hohe Gewinnspannen garantiert werden, ohne dass dabei der Drogenkonsum oder gar der damit verbundene Schaden reduziert wird.



Was sind Drogen?

Umgangssprachlich wird der Begriff "Drogen" in der Regel für illegale Drogen verwendet. Alkohol, Koffein und Nikotin gelten nicht als Drogen, weil sie legal sind.

Der Begriff "illegal" bedeutet in diesem Zusammenhang nicht "verboten". Amphetamine, Opiate und selbst die neue Horrordroge Fentanyl werden legal von der Pharmaindustrie hergestellt und von Ärzten verschrieben. Sie sind aber strenger reguliert als andere verschreibungspflichtige Medikamente. In Deutschland sind sie, zusammen mit hunderten von anderen Substanzen, in den Anlagen des Betäubingsmittelgesetzes aufgelistet.

Lediglich Psychedelika ("Halluzinogene") wie LSD oder DMT dürfen selbst von Ärzen nicht verwendet werden. Sie gelten als Substanzen ohne medizinischen Wert. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern, denn um einen medizinischen Nutzen zu entdecken müsste man Forschung betreiben, die aber ebenfalls verboten ist.

Der Begriff "Drogen" bezeichnet in der Umgangssprache Substanzen, die im Betäubungsmittelgesetz aufgelistet sind, und die nicht von einem Arzt verschrieben wurden.

Diese Substanzen sind nicht notwendigerweise schädlicher oder stärker suchterzeugend als die drei legalen Drogen. Das legt den Verdacht nahe, dass diese Substanzen aus Gründen illegalisiert wurden, die nichts mit dem Schutz der Bevölkerung zu tun haben.

Alkoholprohibition

1933 wurde die Alkoholprohibition in den USA 1933 nach 13 Jahren wieder abgeschafft, weil ihre unangenehmen Kosequenzen nicht mehr hingenommen werden konnten.

Wir haben nun aber rund 100 Jahre Drogenprohibition hinter uns, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Was war an der Alkoholprohibition anders?

Die Alkoholprohibition wurde damals von besorgten Bürgern, vor allem Frauen, gefordert und durchgesetzt. Sie war nicht (oder zumindest nicht ausschließlich) das Resultat von politischem Kalkül oder anderen niederen Motiven. Man glaubte wirklich, auf diese Weise Schaden von der Bevölkerung fern halten zu können. Nachdem offensichtlich wurde, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, dass im Gegenteil die Bevölkerung durch die ogranisierte Kriminalität und verunreinigten Alkohl zusätzlich geschädigt wurde, beendete man dieses Experiment.


Frühe Verbote

Opium wurde bereits zu Anfang des 20. Jahrhunderts illegalisiert. Vorangagngen waren zwei Opimumkriege, in denen Großbritannien und Frankreich gegen die Opiumprohibition in China kämpfften.

In den USA richtete sich die Opiumprohibition vor allem gegen Chinesische Einwanderer, die Opium rauchten. Medizinische Opiate, die von der weißen Mehrheit konsumiert wurden, blieben aber weiterhin legal.

Kokain wurde ebenfalls Anfang des 20. Jahrunderts illegalisiert. Diesmal dienten die Schwarzen Konsumenten als Rechtefertigung. Man unterstellte ihnen, im Kokainrausch ungeahnte Kräfte zu erlangen ("Cocaine crazed negroes"), weiße Frauen zu vergewaltigen und dass sie nur mit großkalibrigen Waffen gestoppt werden können.

War on drugs

Der Kampf gegen Drogen, so wie wir in heute kennen geht auf Richard Nixon zurück. Der Nixon Berater John Ehrlichmann kommentierte ihn folgendermaßen:

Die Nixon Kampagne 1968 und die folgende Regierung hatte zwei Feinde: Die linken Kriegsgegner und die Schwarzen. Verstehen sie, was ich damit sagen will? Wir wussten, dass wir es nicht verbieten konnten, gegen den Krieg oder schwarz zu sein, aber dadurch, dass wir die Öffentlichkeit dazu brachten, die Hippies mit Marihuana und die Schwarzen mit Heroin zu assoziieren und beides heftig bestraften, konnten wir diese Gruppen diskreditieren. Wir konnten ihre Anführer verhaften, ihre Wohnungen durchsuchen, ihre Versammlungen beenden und sie so Abend für Abend in den Nachrichten verunglimpfen. Wussten wir, dass wir über die Drogen gelogen haben? Natürlich wussten wir das!

Dieser Krieg dauert bis heute an. Er hat sich weit über die USA hinaus auf die ganze Welt ausgedehnt. Ein Krieg von solchen Ausmaßen ist kaum noch zu stoppen, denn es gibt zu viele Kriegsgewinnler.

Erfolg

Es sind die Kriegsgewinnler, die diesen Krieg am Leben erhalten. Der erste Nutznießer dürfte Harry J. Anslinger gewesen sein, der nach dem Ende der Alkoholprohibition eine neue Droge brauchte und sich damals Cannabis ausgeguckt hatte. Es gelang ihm die Öffentlichkeit und den Gesetzgeber über die Gefahren von Cannabis zu täuschen. Er war damit recht erfolgreich und eröffnete neue Märkte für das "Fereral Bureau of Narcotics", dessen Chef er wurde.


Die von Nixon gegründete amerikanische Drogenbehörde DEA bekam durch die Drogenprohibition eine ungehante Machtfülle. Durch die Drogenprohibition wurde in den USA organisierter Straßenraub legalisiert, zumindest wenn die Räuber Polizisten sind. Andere Arten der Korruption sind in den USA noch illegal, aber nicht gerade selten.

Durch die große Zahl von Verhaftungen wurden in den USA Gefängnisse privatisiert. Analog zur Waffenindustrue, hat diese Industrie kein Interesse daran, diesen Krieg zu beenden.

In neuerer Zeit sorgen Kryptographie und Krypto-Währungen ("Bitcoins") für Unmut bei den Mächtigen. Diese Technologien kann man aber nicht direkt angreifen. Da sie aber auch benutzt werden um im Darknet mit Drogen zu handeln, kann man zumindest Angst und Unsicherheit verbreiten, indem man Darknet Handelsplätze schließt.

Dazu werden meist internationale Kartelle gebilet und es werden die von Land zu Land unterschiedlichen Gesetze ausgenutzt. 2017 betrieb die holländische Polizei einen Monat lang den Handelsplatz "Hansa Market" als "honeypot" um an personenbezugene Daten von Drogenkäufern zu kommen. Der Fall wurde ihr von der deutschen Polizei übergeben, da eine solche Aktion in Deutschland illegal wäre.

Und überhaupt, um Bürgerrechte, Gewaltenteilung und den ganze Scheiß in Schranken zu halten, kann Drogenprohibtion sehr nützlich sein.

In Deutschland kann eine Substanz von der Exekutive illegalisiert werden, ohne dass dafür das Parlament befragt werden müsste. Die Gewaltenteilung wurde hier eingeschränkt.

In England sind alle psychoaktiven Substanzen außer Alkohol, Koffein und Nikotin verboten, ohne dass sie einzeln benannt sind, und ohne dass deren Schädlichkeit untersucht werden müsste. Psychoaktive Substanzen befinden sich aber unbemerkt in den vielen Vorgärten. Was geahndet wird und was nicht wird so zur Ermessensache. Die Rechstsicherheit wurde hier ein Stück weit aufgegeben.

Und überhaupt - dass der Gesetzgeber seinen Bürgern vorschreiben kann, welche Substanzen sie sich zuführen dürfen und welche nicht, geht entschieden zu weit. In Deutschland ist der Konsum von Drogen daher auch formal nicht verboten. Besitz und Handel werden aber bestraft.

Aber auch eine Menge von kleinen Lichtern profitieren von der Drogenprohibition. Es ist unterhaltsam und lehrreich sich die Auftritte unserer Drogenbeauftragten Marlene Mortler anzusehen ("Drogen sind verboten, weil sie illegal sind"). Aber auch Drogenberater und Therapie-Einrichtungen freuen sich über Kunden, die ihnen von Gerichten zugewiesen werden und deren Rechnungen der Steuerzahler begleicht.

Fazit

Der Schutz der Bevölkerung spielt bei der Drogenprohibition bestenfalls eine sekundäre Rolle. Sie verfolgt im Wesentlichen andere Ziele und ist dabei sehr erfolgreich.

Der Satz "der Krieg gegen Drogen ist gescheitert" ist daher nicht richtig. Man kann aber sagen, dass das Märchen, die Drogenprohibition schütze die Bevölkerung, nicht mehr glaubhaft vermittelt werden kann.

Die Befürworter einer Drogen-Liberalisierung führen dennoch gerne das Argument der "Schadensreduktion" (harm reduction) in Feld. So überzeugend dieses Argument auch ist, es wird die Nutznießer der Prohibition nicht überzeugen.

Die Drogenprohibition wird erst dann ein Ende finden, wenn Wege gefunden werden die Profiteure der momenanen Sitaution angemessen zu entschädigen. Auch der Staat muss behutsam von seiner gewohnten Machtfülle entwöhnt werden. Wenn eine Regierung erst einmal damit angefangen hat in das Privatleben seiner Bürger hineinzuregieren, fällt es ihr erfahrungsgemäß sehr schwer, damit wieder aufzuhören.











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