Erst nahmen sie sich die Raucher vor ...

Erst nahmen sie sich die Raucher vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Trinker vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Dicken vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich mich vor. (Frei nach Martin Niemöller)

Freitag, 15. Juni 2012

Real existierende Demokratie

Zu glauben, dass man durch Wahlen das politische Geschehen beeinfussen kann ist nicht mehr jedermanns Sache. Dennoch besser als nichts ist das allemal. Wirksamer als Wahlen sind jedoch Kaufentscheidungen. Aber auch dieses Mittel der Willensäußerung lässt sich außer Kraft setzen, wie Christopher Snowdon vom Institute for Economic Affairs  berichtet.

Gemeinnützige Organisationen in den USA dürfen sich nur geringfügig an politischen Kampagnen beteiligen. Anders in England: dort reicht es aus, wenn eine Organisation zuminindest einen kleinen Teil ihrer Aktivitäten nicht der Lobby-Arbeit widmet, um ihren gemeinnützigen Status zu behalten
.

 Dass private Konzerne gerne Lobby-Organisationen gründen, die sich den Anschein geben, unabhängige Interessensgruppen zu sein (Astroturfing) spricht sich langsam herum. Immerhin 75% der Britischen Bevölkerung betrachten gemeinnützige Organisationen als vertrauenswürdig. Beamten trauen  nur 44% über den Weg und gerade mal 13% trauen den Politikern.

Inzwischen erhalten in England mehr als 20% der gemeinnützigen Oganisationen Geld vom Staat. 27.000 Organisationen finanzieren sich zu mehr als 75% aus Steuergeldern. Ingesamt kosten diese Organisationen den Steuerzahler jährlich 12 Milliarden Britische Pfund.

Der Kuchen ist groß

Das ist ein beachtlicher Kuchen. Zwar leisten viele dieser Organisationen sinnvolle Arbeit, aber es wäre naiv anzunehmen, dass dieser Batzen Geld nur wohlwollende, menschenfreundliche Individuen anlockt. Guido Fawkes umschrieb diese Situation folgendemaßen: eine Organisation die hauptsächlich von Steuegeldern lebt ist so wenig gemeinnützig, wie eine Prostituierte deine Freundin ist.

Solche Fake Charities redefinieren Lobby-Arbeit gerne als "ins öffentliches Bewustsein rücken" und befassen sich bevorzugt mit Themen wie
  • Umweltschutz und Klimawandel
  • Gesundheit
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Frauenrechte
 Für den Staat ergibt sich die Möglichkeit solche Organisationen finanziell zu unterstützen, die die gleichen Ziele verfolgen, wie er selbst. Besser noch, wenn die unterstützen Organsiationen einen zwar ähnlich gerichteten, aber extremeren Standpunkt einnehmen, als der Staat. So können unpopuläre Gesetze erlassen werden, und der Gesetzgeber kann sich immer noch damit schmücken, den extremen Forderungen nicht nachgegeben zu haben.

Strumpfpuppen


Einer der großen "Arbeitgeber" ist laut IEA das englische Gesundheitsministerim (das Department of Health, kurz DH) und ASH (actions on smoking and health) ist eine ihrer "Strumpfpuppen". ASH bekommt außerdem noch von dem Pharma-Riesen Pfizer Geld. Die Mitglieder dieses Triumvirats machen sich gegenseitig wichtig. Das stärkt die Position des DH und die von ASH gleich mit. Die Motivation der Pharma Industrie ist weniger offensichtlich. Klar verkauft Pfizer Nikotinpräparate, und das Geschäft könnte noch besser laufen, wenn es keine konkurierenden Nikotinanbieter auf dem Markt gäbe, aber deshalb gleich in ein so schmutziges Geschäft einzusteigen?

Diese Situation ist für die wirklich gemeinnützigen Organisationen unerfreulich, denn sie laufen Gefahr, mit den "fake charities" in einen Topf geworfen zu werden. Für den Büger ist diese Konstellation ebenfalls höchst unbefriedigend. Parteien kann man abwählen, Produkte kann man boykottieren, aber gegen dieses Kartell kommt man schwer an. Letztlich bezahlt der Bürger diese Oganisationen mit seinen Steuergeldern, damit seine Stimme bei der politischen Willensbildung ignoriert wird.

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