Australien gegen den Rest der Welt

End 2012 hat Australien "plain packaging" eingeführt. Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur noch in neutralen Verpackungen verkauft werden. Diese dürfen nicht mit Firmenlogos bedruckt sein. Jetzt beschweren sich Länder wie die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation.


Wunsch und Wirklichkeit

Plain Packaging sollte eigenlich die Raucherquote in Australien senken. Nach zwei Jahren ist ein solcher Effekt aber nicht zu beobachten.

Kritiker diese Maßnahme argumentieren, dass plain packaging zwar die Gewinne der Tabakindustrie senken kann, die Raucherquote aber eher erhöhen wird. Das liegt daran, dass man in solch hässlichen Packungen Zigaretten billiger verkaufen muss als wenn sie in hübschen Verpackungen daherkämen. Durch den niedrigeren Preis wird ein zusätzlicher Konsumanreiz geschaffen.

Der Rückgang der Raucherquote ist in Australien denn auch ziemlich konstant geblieben und folgt dem allgemeinen Trend.

Der oft zitierte Rückgang zwischen 2010 und 2013 hat wenig mit plain packaging zu tun, da diese Maßnahme ja erst 2012 eingeführt wurde. In einigen Gebieten (NSW) stieg die Raucherquote sogar an.

Daily smokers aged 14 years or older

Raucherquote in NSW

Die Regelung betrifft auch Zigarren, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Dominikanischen Republik sind. Zigarren in hässlichen Verpackungen, sind so wenig attraktiv, wie Pralinen, deren Verpackung mit abschreckenden Fotos von übergewichtigen Menschen bedruckt sind.

Gegenwind

Einige tabakproduzierende Länder haben sich nun zusammengetan, um gegen diese Regelung vorzugehen. Dazu gehören die Ukraine, Honduras, die Dominikanische Republik, Cuba und Indonesien.

Indonesien hat damit gedroht, plain packaging für australischen Wein vorzuschreiben. Aber dadurch würde australischer Wein gegenüber Wein aus anderen Ländern benachteiligt. In der EU wäre so etwas nicht erlaubt. Auch TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA würde so etwas nicht dulden. Wie die Handelsbeziehungn zwischen Indonesien und Australien geregelt sind, weiß ich nicht, aber ich glaube nicht, dass Indonesien damit durchkommt.

Erfolgversprechender ist da schon die Beschwerde, die die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Australien eingereicht hat. Australien hatte darauf hin versucht diese Beschwerde mit Hinweis auf Verfahrensfehler vom Tisch zu fegen, scheiterte aber damit. Inzwischen wurde bei der WTO ein Ausschuss eingerichtet, in der diese Fragen diskutiert werden sollen.

Dieser Vorgang findet kaum ein Medienecho. In deutschen Medien findet sich überhaupt nichts darüber. Deshalb dieser Artikel.

Redefreiheit

Das Grundrecht auf Redefreiheit wird in Deutschland nicht allzu ernst genommen. Anders in den USA, wo man nicht davor zurückschreckt, die Redefreiheit über so ziemlich jedes andere Prinzip zu stellen.

Die Verbotsindustrie konnte daher in den USA auch wenig Land gewinnen, wenn es darum ging, Produzenten vorzuschreiben, wie sie ihre Produkte gestalten müssen. Redefreiheit bedeutet nämlich nicht nur, dass man nicht daran gehindert werden darf seine Meinung zu sagen, sondern auch, dass man nicht dazu gezwungen werden darf etwas zu sagen, das man gar nicht sagen will. Durch übertrieben große Warnhinweise und Schockbilder, würde die Zigarettenindustrie dazu gezwungen Webung für die Verbotsindustrie zu machen. Zumindest in den USA kann man sie dazu nicht zwingen.

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