Erst nahmen sie sich die Raucher vor ...

Erst nahmen sie sich die Raucher vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Trinker vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich die Dicken vor und ich habe den Mund gehalten. Dann nahmen sie sich mich vor. (Frei nach Martin Niemöller)

Donnerstag, 3. Januar 2013

Tabakkontrolle und Finanzmarkt

Wer profitiert am meisten vom Zigarettenverkauf? Es ist nicht die Tabakindustrie, sondern der Staat. 3/4 des Verkaufspreises einer Schachtel Zigaretten sind Steuern. Da das eine Viertel, das die Tabakindustrie behalten darf nicht reiner Gewinn ist, kassiert der Staat unterm Strich rund 10mal so viel wie die Tabakkonzerne. In den USA kann man Wertpapiere (tobacco bonds) kaufen, die durch  Geld, das man den Rauchen noch aus der Tasche ziehen will, abgesichert sind.

1998 einigten sich einige Staaten der USA und die größten Tabakunternehmen im Master-Settlement-Agreement (MSA), dass die Tabakindustrie über 25 Jahre insgesamt geschätzte 200 Milliarden Dollar an die Staaten zahlen muss, im Gegenzug aber vor Klagen und Konkurrenz geschützt wird. Durch diesen Deal gewannen beide Parteien. Verlierer waren die Raucher, die das alles finanzieren müssen.

200 Milliarden klingt auf den ersten Blick nach viel Geld. Auch wenn sie über 25 Jahre verteilt gezahlt werden sind das pro Jahr immer noch über sieben Milliarden. In Deutschland werden aber durch die Tabaksteuer alleine bereits fast 15 Milliarden pro Jahr eingezogen.  Im Vergleich zu den regulären Steuern auf Zigaretten sind die Zahlungen aus dem MSA also nur das Sahnehäubchen. Im Jahre 2011 sah das in den USA so aus:

- Federal excise taxes           $15,101,077,000
- State and local excise taxes   $17,781,272,000
- State cigarette sales taxes     $4,240,744,000
- Tobacco settlement payments     $7,088,376,000


Einige wenige Prozent der MSA Einnahmen werden für Präventionsmaßnahmen ausgegeben. Das klingt wenig, aber es macht die Tabakkontrolle bereits zu einem Billion-Dollar-Business, selbst wenn man die Zuwendungen der Pharma-Industrie außer Acht lässt. Der größte Teil der MSA Bezüge geht aber an die öffentliche Hand. Was diese mit dem Geld anstellt entzieht sich meiner Kenntnis.

Tobacco Bonds

Die Einnahmen aus dem MSA fallen jährlich an und gelten als sichere Geldquelle. Viele Staaten sind daher auf die Idee gekommen, die zukünftigen Zahlungen aus dem MSA auf dem Kapitalmarkt in Form von "tobacco bonds" zu verpfänden. Dadurch haben sie auf einen Schlag einen größeren Batzen Geld in der Hand.

Die Höhe der MSA Zahlungen wird nach einer "komplizierten Formel" berechnet, in die die Menge verkaufter Zigaretten eingeht. Das macht Sinn, denn die Tabakindustrie wird weder bereit noch in der Lage sein Milliardenzahlungen zu leisten, wenn niemand mehr raucht.

Nun geht die Raucherquote in den USA schneller zurück als erwartet, und damit sinken auch die Zahlungen aus dem MSA. Erwartet war ein Rückgang von jährlich 1,8% in Wirklichkeit wurden daraus aber 4,1%.

Das bereitet den Emittenten der Tobacco Bonds arge Probleme, denn sie haben die zukünftigen Einnahmen ja bereits ausgegeben. Kaliforniern, Ohio, Virginia und Nassau County (NY) mussten bereits Reserven anzapfen, um die von ihnen ausgegebenen Bonds zu bedienen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt wird Ohio 2024 zahlungsunfähig, weil dann $350 Mio fehlen.

Einige der Emittenten haben nicht das Recht eigene Steuern zu erheben. Sie können sich daher nicht aus der Schlinge ziehen, indem sie anderen Bürgen das Geld aus der Tasche ziehen.

Ob eine weitere Erhöung der Zigarettensteuer  zu mehr Einnahmen führen würde ist ohnehin fraglich, den die Steuern sind bereits so hoch, dass eine weitere Erhöhung die Raucherquote noch weiter reduzieren könnte. Eine Steuererhöhung in Russland wurde bereits mit einer Aufforderung des Finazministers Alexei Kudrin verbunden, doch bitte "mehr zu Rauchen und zu Trinken".

Auch in Deutschland sind die Steuereinnahmen aus Tabakwaren bestenfalls stabil.

 

Glücklicherweise ist Deutschland nicht besonders stark von der Tabaksteuer abhängig. 

Die Tabakrichtlinie

In Europa redet niemand offen darüber, dass wieder mehr geraucht und getrunken werden soll. Dennoch geht die EU mit ihrer Tabakrichtlinie genau in diese Richtung.

Snus und die e-Zigarette haben beide das Zeug die Raucherquote weiter zu reduzieren. Aber die EU erschwert oder verwehrt ihren Bürgen den Zugang zu diesen beiden Alternativen. Unterm Strich ist das ein ähnlicher deal wie das MSA: es gewinnen die Finanzminister, die Tabakindustrie und die Lobby-Organisationen der Tabakkontrolle (die ihre Existenzberechtigung behalten). Bezahlt wird das Ganze von den Rauchern, dieses Mal jedoch nicht nur mit ihrem Geld, sondern auch mit ihrer Gesundheit.

















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