Tabakkontrolle und Tabakindustrie wollen das Gleiche

Ich hatte hier schon öfters darüber spekuliert, dass Tabakkontrolle und Tabakindustrie letztlich das Gleiche wollen: es soll weiterhin Raucher geben. Die Hinweise darauf, dass es sich tatsächlich so verhält häufen sich.

Bei der Tabakkontrolle fällt schon seit Jahren auf, dass sie Alternivprodukte wie Snus und die e-Zigarette fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Verständlich, denn ohne Raucher fiele es der Tabakkontrolle schwer, ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Da sie obendrein von Steuergeldern lebt, zu denen die Raucher einen erheblichen Beitrag leisten, finanzieren letztlich die Raucher die Tabakkontrolle.

Ich glaube daher nicht, dass die nutzlosen Maßnahmen, die die Tabakkontrolle seit Jahrzehnten fordert und durchsetzt ein Resultat ihrere eigenen Dusseligkeit sind. Nichts wäre schlimmer als eine Maßnahme, die tatsächlich die Raucherquote senkt.

Photo by: Yuri Arcurs

Unterstützung in ihrem Kampf gegen die e-Zigarette erhält die Tabakkontrolle nun von unerwarteter und möglicherweise unwillkommener Seite. Auch die Tabakindustrie möchte verhindern, dass Raucher massenweise zur e-Zigarette abwandern.

Philip Morris Manager Werner Barth wird von der Berliner Morgenpost folgendermaßen zitiert:

"Ich halte es für notwendig, dass auch die E-Zigarette reguliert wird. Sie ist nicht frei von Risiken, und sie braucht gesetzliche Rahmenbedingungen", sagte Barth der "Welt".

Dieser Satz könnte auch vom DKFZ stammen. Aber letztlich geht es um's Geld:

Der Manager denkt dabei beispielsweise an die Altersgrenze von 18 Jahren, ab welcher E-Zigaretten gekauft werden dürfen. Auch die Tatsache, dass elektrische Zigaretten derzeit nur mit der Mehrwertsteuer belegt sind, stört ihn. "Der Umstand, dass die E-Zigarette frei von Tabaksteuer ist, dürfte kein Dauerzustand bleiben", sagte Barth.

Die Staatskasse verdient mit Abstand am meisten an den Rauchern und wird sich über diese Forderung freuen. Damit hätten wir das Triumvirat komplett zusammen.

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Das Triumvirat

Schlappe für Steffens

Das Bundesverwaltungsgrericht hat am 20.11. entschieden, dass es nicht zulässig ist per Verwaltungsakt zu behaupten, dass e-Zigaretten wie Arzneimittel behandelt werden müssen.

Insgesamt ging es um drei Revisionsverfahren. Beklagt wurden:

• Die Stadt Wuppertal
• Das Bundesinstitut für Arzneimittel (d.h. die Bundesrepublik Deutschland)
• Das Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (d.h. das Land Nordrhein Westfalen)

 Die Kläger waren Teilnehmer der freien Wirschaft.

Alle drei Klagen waren zuvor schon durch zwei Instanzen gegangen. Eine Klage vor einem Verwaltungsgericht war jeweils gescheitert, aber die Berufungsverfahren vor einem Oberverwaltungsgericht hatten Erfolg. Damit standen die Beklagten Behörden erst einmal als Rechtsbrecher da. Auch Barbara Steffens, die Grüne Gesundheitsministerin des Landes NRW stand nicht gut da.

Also gingen die uneinsichtigen Beklagten in Revision. Aber das nützte ihnen nichts. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte alle drei Urteile der Oberverwaltungsgerichte.

Dieses Urteil besagt überigen nicht, dass e-Zigaretten keine Medikamente sind. Darüber haben Verwaltunggerichte nicht zu entscheiden. Es besagt lediglich, dass die beklagten Behörden gegen geltendes Recht verstoßen haben. Dem Land NRW steht jetzt eine Schadenersatzklage vom Verband des E-Zigarettenhandels über 90 Millionen Euro ins Haus.

Ist jetzt alles gut?

Der Versuch, die e-Zigarette durch eine Einstufung als Medikament vom Markt zu fegen dürfte damit vom Tisch sein. Auch das EU-Parlament hatte sich in der Abstimmung zum Amendment 170 gegen eine solche Regelung ausgesprochen.

Aber es ist nicht damit zu rechnen, dass die "public health" Funktionäre nun klein beigeben werden. Schließlich profitieren sie, ebenso wie die Tabakindustrie und die Staatskasse, ganz erheblich von den Rauchern.

Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung ist immer noch enorm. Dort herrscht derzeit eine gewisse Verlustangst. Viele haben sich daran gewöhnt auf die Raucher herabzublicken und wollen es sich nun nicht nehmen lassen, auch den Dampfern mit Verachtung zu begegnen. Das ist das Klientel dieser Funktionäre.

Als in der EU-Debatte das Thema "Arzneimittel" vom Tisch war, tauchte nur wenige Wochen später eine völlig anderer Vorschlag auf: diesmal sollten nachfüllbare Verdampfer verboten werden. Auch dieses Verbot hätte die e-Zigarette, so wie wir sie momentan kennen, vom Markt gefegt.

Eine wirklich sinnvolle Maßnahme bestünde darin, die Institutionen der öffentlichen Gesundheit  ordentlich zurecht zu stutzen. Schließlich schaden sie der Volksgesundheit und sie brechen Gesetze.

Den wahren Übeltätern kommt man aber nicht so leicht bei. Sie erlassen schließlich weder Gesetze noch Verordnungen gegen die man klagen könnte. Sie gründen keine Firmen oder Parteien, sondern tarnen sich als Forschungseinrichtungen und wählen Rechtsformen, wie gemeinnützige Vereine oder Stiftungen. Sie üben ihren Einfluss in Form von "Experten-Empfehlungen" aus.

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Das DKFZ, Snus und die e-Zigarette
Wahlentscheidung

Australien gegen den Rest der Welt

End 2012 hat Australien "plain packaging" eingeführt. Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur noch in neutralen Verpackungen verkauft werden. Diese dürfen nicht mit Firmenlogos bedruckt sein. Jetzt beschweren sich Länder wie die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation.


Wunsch und Wirklichkeit

Plain Packaging sollte eigenlich die Raucherquote in Australien senken. Nach zwei Jahren ist ein solcher Effekt aber nicht zu beobachten.

Kritiker diese Maßnahme argumentieren, dass plain packaging zwar die Gewinne der Tabakindustrie senken kann, die Raucherquote aber eher erhöhen wird. Das liegt daran, dass man in solch hässlichen Packungen Zigaretten billiger verkaufen muss als wenn sie in hübschen Verpackungen daherkämen. Durch den niedrigeren Preis wird ein zusätzlicher Konsumanreiz geschaffen.

Der Rückgang der Raucherquote ist in Australien denn auch ziemlich konstant geblieben und folgt dem allgemeinen Trend.

Der oft zitierte Rückgang zwischen 2010 und 2013 hat wenig mit plain packaging zu tun, da diese Maßnahme ja erst 2012 eingeführt wurde. In einigen Gebieten (NSW) stieg die Raucherquote sogar an.

Daily smokers aged 14 years or older

Raucherquote in NSW

Die Regelung betrifft auch Zigarren, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Dominikanischen Republik sind. Zigarren in hässlichen Verpackungen, sind so wenig attraktiv, wie Pralinen, deren Verpackung mit abschreckenden Fotos von übergewichtigen Menschen bedruckt sind.

Gegenwind

Einige tabakproduzierende Länder haben sich nun zusammengetan, um gegen diese Regelung vorzugehen. Dazu gehören die Ukraine, Honduras, die Dominikanische Republik, Cuba und Indonesien.

Indonesien hat damit gedroht, plain packaging für australischen Wein vorzuschreiben. Aber dadurch würde australischer Wein gegenüber Wein aus anderen Ländern benachteiligt. In der EU wäre so etwas nicht erlaubt. Auch TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA würde so etwas nicht dulden. Wie die Handelsbeziehungn zwischen Indonesien und Australien geregelt sind, weiß ich nicht, aber ich glaube nicht, dass Indonesien damit durchkommt.

Erfolgversprechender ist da schon die Beschwerde, die die Dominikanische Republik bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Australien eingereicht hat. Australien hatte darauf hin versucht diese Beschwerde mit Hinweis auf Verfahrensfehler vom Tisch zu fegen, scheiterte aber damit. Inzwischen wurde bei der WTO ein Ausschuss eingerichtet, in der diese Fragen diskutiert werden sollen.

Dieser Vorgang findet kaum ein Medienecho. In deutschen Medien findet sich überhaupt nichts darüber. Deshalb dieser Artikel.

Redefreiheit

Das Grundrecht auf Redefreiheit wird in Deutschland nicht allzu ernst genommen. Anders in den USA, wo man nicht davor zurückschreckt, die Redefreiheit über so ziemlich jedes andere Prinzip zu stellen.

Die Verbotsindustrie konnte daher in den USA auch wenig Land gewinnen, wenn es darum ging, Produzenten vorzuschreiben, wie sie ihre Produkte gestalten müssen. Redefreiheit bedeutet nämlich nicht nur, dass man nicht daran gehindert werden darf seine Meinung zu sagen, sondern auch, dass man nicht dazu gezwungen werden darf etwas zu sagen, das man gar nicht sagen will. Durch übertrieben große Warnhinweise und Schockbilder, würde die Zigarettenindustrie dazu gezwungen Webung für die Verbotsindustrie zu machen. Zumindest in den USA kann man sie dazu nicht zwingen.

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Plain packaging ist ein Produktverbot

Zum Piepen - gleichgeschaltete Medien

Drei Beispiele sollten genügen, aber wer noch nicht genug hat, kann nach "Media Reacts" auf Youtube suchen. Es gibt noch mehr.

Think of the children:

 

It's okay (gefunden von Rursus)

 

Yeah baby

Jugendliche in den USA Rauchen immer weniger

Eine Untersuchung des US Departments of Health zeigt, dass immer weniger Jungedliche mit dem Rauchen anfangen.

Past Year Cigarette Initiation among Youths Aged 12 to 17

Dies kann man als einen Erfolg der Tabakkontrolle werten, zielen deren Maßnahmen doch vor allem darauf, zu verhindern, dass Jugendlich mit dem Rauchen anfangen.

Sex oder Fußball

Es sieht aber nun so aus, als ob die Menschen einfach später mit dem Rauchen anfangen. Carl V. Phillips beschreibt das so: ist Rauchen wie Fußball oder wie Sex? Wer in jungen Jahren keinen Fußball gespielt hat, wird später nicht damit anfangen. Bringt man Jungenlichen aber bei, keinen Sex zu haben, so verhindert das nicht, dass sie als Erwchsene damit anfangen. Verhält sich Rauchen nun wie Fußball oder wie Sex?

Past Year Specific Tobacco Product Initiates among Persons Aged 12 or Older

Diese Grafik zeigt die Gesamtzahl der Neueinsteiger. Insbesonere die Kurve für Zigaretten ist annähernd konstant und zeigt nicht den Abwärtstrend, den man bei Jungenlichen beobachten kann.

Das deutet darauf hin, dass Rauchen eher wie Sex ist: auch wenn man als Jugendlicher nicht damit anfängt, heißt das noch lange nicht, dass man nicht später doch noch einsteigt.

Interessant ist auch der leichte Abfall bei rauchlosem Tabak (Snus, Kautabak, Schnupftabak). Ein Erwachsener, der sich dem Tabak zuwendet tut dies bevorzugt mit Zigaretten.

Auch dies geht zumindest teilweise auf das Konto der Tabakkontrolle, die immer wieder gegen rauchlosen Tabak argumentieren.

Alle sind zufrieden

Mit diesem Bild können alle gut leben. Sowohl die Tabakindustrie als auch die Tabakkontrolle sind auf Raucher angewiesen und es sieht so aus, als ob der Nachschub an neuen Rauchern nicht abreißen wird. Auch die Finanzminister können sich weiterhin über die Einnahmen aus der Tabaksteuer freuen.

Wahlentscheidung

Ich habe nur sehr beschränktes Wissen, was die aktuellen politischen Themen angeht und tue mich daher schwer eine fundierte Wahlentscheidung zur Wahl des Europaparlaments im Mai 2014 zu fällen. Aber mit der e-Zigarette kenne ich mich zufällig aus. Für mich wird daher das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Amendment 170 das einzige Kriterium sein.


Zur Erinnerung

Bei der Tabakrichtlinie geht es letztlich um die Frage, wer den zukünftigen Nikotinmarkt kontollieren darf. Zur Debatte stehen sowohl  die nikotinproduzierenden Firmen (Tabak, Pharma, e-Zigarette) als auch die professionellen Kontrollinstanzen und Nichtregierungsorganisationen.

Der Ursprüngliche Vorschlag der Komission sah eine Regulierung der e-Zigarette als Arzneimittel vor, wodurch der momentan exisitierende innovative Markt verschwinden würde und lediglich die etablierten  großen Akteure im Spiel blieben. Dabei wurde stillschweigen in Kauf genommen, dass die Abwanderung von Rauchern zur e-Zigarette stark verlangsamt würde, was von vielen als "Raucher sollen weiter rauchen" interpretiert wurde.

Das Amendmend 170 war ein Änderungsvorschlag, der eine moderate Regulierung der e-Zigarette vorsah. Kein Verkauf an Minderjährige, Deklaration der Inhaltsstoffe und weitere Maßnahmen, aber keine Regulierungen, die auf ein de-facto Verbot der e-Zigarette hinauslaufen.

Das Amendment 170 wurde vom EU-Parlament im Oktober 2013 angenommen.

In der Dampferszene brach Jubel aus, war doch den wenigsten bekannt, dass das EU-Parlament hier nicht das letzte Wort hat. Inzwischen wurden weitere Änderungen am Parlamentsvorschlag vorgenommen, die wieder darauf zielen, den Nikotinmarkt weiterhin unter der Tabak- Pharma- und Regulierungsindustrie aufzuteilen und sich die Konkurrenz durch die e-Zigarette per EU-Beschluss vom Hals zu halten. Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Parteien

Die Fraktionen im EU-Parlament bestehen nicht aus Parteien, wie wir sie hier in Deutschland kennen. Das ist kein Wunder, denn beispielsweise die SPD ist ja die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und es gibt sie nicht in anderen EU Ländern.

Um das Abstimmungsverhalten auf unsere Parteien abzubilden, muss man wissen welche deutsche Partei in welcher Fraktion des EU-Parlaments sitzt. Und das sieht so aus:

EU            Bundestag
-----------------------
EPP           CDU/CSU
ALDE/ADLE     FDP
S&D           SPD
Greens/EFA    Grüne
GUE-NGL       Linke


Es gibt keine deutschen Abgeordneten in ECR, EFD und NI (Fraktionslose).



Abstimmungsverhalten

Das Abstimmungsverhalten bezüglich Amendment 170 ist ein guter Indikator dafür welcher EU-Abgeordnete die Interessen der Bevölkerung vertritt und welcher nicht.

Die Rohdaten zu dieser Analyse stammen von Vote Watch. Wer mag, kann sich die Zahlen dort anschauen, filtern und eigene Analysen erstellen. Hier ist meine:

Alle "support" Zahlen hier beschreiben den Prozentsatz der Zustimmung für Amendment 170.

Nach Ländern

Member_State  |support|seats|
-----------------------------
Luxembourg    |     83|    6|
Greece        |     72|   22|
Slovakia      |     69|   13|
Cyprus        |     66|    6|
Italy         |     64|   73|
United Kingdom|     63|   73|
Bulgaria      |     61|   18|
Romania       |     57|   33|
Latvia        |     55|    9|
Austria       |     52|   19|
Croatia       |     50|   12|
Portugal      |     50|   22|
Sweden        |     50|   20|
Estonia       |     50|    6|
France        |     48|   74|
Spain         |     48|   54|
Netherlands   |     46|   26|
Denmark       |     46|   13|
Finland       |     46|   13|
Germany       |     45|   99|
Ireland       |     41|   12|
Czech Republic|     40|   22|
Poland        |     39|   51|
Slovenia      |     37|    8|
Belgium       |     31|   22|
Lithuania     |     25|   12|
Hungary       |     22|   22|
Malta         |     16|    6|

Interessant ist hier vor allem das Verhlaten der großen Länder (fett). Offenbar verdanken wir die Verabschiedung von Amendment 170 vor allem Italien und England.

Unrühmlich dagegen Malta: deren EU-Kommissar John Dalli war federführend beim Entwurf der Tabakrichtline, die eine Regulierung als Medikament vorsah. Er musste aber wegen Korruptionsvorwürfen seinen Hut nehmen. Inzwischen wurde er durch Tonio Borg ersetzt, der ebenfalls aus Malta stammt.

Deutschland schlägt sich recht wacker, wenn auch bei weitem nicht so, wie man es sich wünschen würde. Dazu später mehr.

Nach Fraktionen

Fraktion  |support|seats|
-------------------------
ECR       |     87|   56|
ALDE/ADLE |     74|   85| - FDP
EPP       |     70|  274| - CDU/CSU
EFD       |     60|   33|
NI        |     56|   30|
GUE-NGL   |     22|   35| - Linke
S&D       |     15|  195| - SPD
Greens/EFA|      8|   58| - Grüne

Auffällig ist hier der große Unterschied zwischen den beiden großen Fraktionen EPP (CDU) und S&D (SPD). Erfreulich ist die große Unterstützung durch die Liberalen (ALDE = FDP). Keiner der ALDE Abgeordneten hat gegen Amendment 170 gestimmt, aber einige haben sich enthalten oder waren abwesend. Unrühmlich dagegen die Grünen. Ganze vier Abgeordnete haben "dafür" gestimmt, keiner davon aus Deutschland.

Unterm Strich kann man sagen, dass alle, die sich einen linken Anstrich geben (Linke, Grüne, Sozialdemokraten), hier eher die Position der Starken und Mächtigen vertreten haben.

Nach deutschen Fraktionen

Fraktion  |support|seats|
-------------------------
EPP       |     90|   42| - CDU/CSU
ALDE/ADLE |     50|   12| - FDP
S&D       |      4|   23| - SPD
Greens/EFA|      0|   14| - Grüne
GUE-NGL   |      0|    8| - Linke

Die deutschen EPP Abgeorneten verdienen unseren Respekt. Nicht nur weil sie Amendment 170 unterstützt haben, sondern auch weil es einige Abweichler in ihren Reihen gab, was darauf hindeutet, dass in dieser Partei noch diskutiert wird.

Von den Grünen und Linken kann man das nicht behaupten, sie zeigen identisches Abstimmungsverhalten. Die Unterstützung seitens der Sozialdemokraten bestand übrigens aus gerade mal einer einzigen Stimme.

Nach Namen

Zu guter Letzt die Namen der deutschen Abgeordneten, die für Amendment 170 gestimmt haben:

Name                       |Fraktion |
--------------------------------------
Burkhard Balz              |EPP      |
Elmar Brok                 |EPP      |
Reimer Boge                |EPP      |
Daniel Caspary             |EPP      |
Jorgo Chatzimarkakis       |ALDE/ADLE|
Birgit Collin-Langen       |EPP      |
Jurgen Creutzmann          |ALDE/ADLE|
Albert Dess                |EPP      |
Christian Ehler            |EPP      |
Markus Ferber              |EPP      |
Michael Gahler             |EPP      |
Ingeborg Grassle           |EPP      |
Monika Hohlmeier           |EPP      |
Peter Jahr                 |EPP      |
Elisabeth Jeggle           |EPP      |
Petra Kammerevert          |S&D      |
Martin Kastler             |EPP      |
Christa Klass              |EPP      |
Wolf Klinz                 |ALDE/ADLE|
Dieter-Lebrecht Koch       |EPP      |
Silvana Koch-Mehrin        |ALDE/ADLE|
Holger Krahmer             |ALDE/ADLE|
Werner Kuhn                |EPP      |
Werner Langen              |EPP      |
Klaus-Heiner Lehne         |EPP      |
Peter Liese                |EPP      |
Hans-Peter Mayer           |EPP      |
Angelika Niebler           |EPP      |
Doris Pack                 |EPP      |
Markus Pieper              |EPP      |
Bernd Posselt              |EPP      |
Hans-Gert Pottering        |EPP      |
Godelieve Quisthoudt-Rowohl|EPP      |
Britta Reimers             |ALDE/ADLE|
Herbert Reul               |EPP      |
Horst Schnellhardt         |EPP      |
Birgit Schnieber-Jastram   |EPP      |
Andreas Schwab             |EPP      |
Renate Sommer              |EPP      |
Sabine Verheyen            |EPP      |
Axel Voss                  |EPP      |
Manfred Weber              |EPP      |
Anja Weisgerber            |EPP      |
Rainer Wieland             |EPP      |
Hermann Winkler            |EPP      |

Hier muss man Petra Kammerevert lobend hervorheben, hat sie doch als einzige Sozialdemokratin für Amendment 170 gestimmt.

Ebenfalls aufgefallen ist Renate Sommer (CDU), die sich vehement für die e-Zigarette einsetzt. Ihre Facebook Seite ist durchaus lesenswert ("Sollte es dennoch dabei [Verbot nachfüllbarer Verdampfer] bleiben, wird es einen Aufstand geben, den ich persönlich mit anzetteln werde.")

Die Wahl ist im Mai

Nach Prognosen vom Ende 2013 würden Grüne und Sozialdemokraten gestärkt, Christdemokraten (EPP) und Liberale (ALDE) aber geschwächt aus der Wahl im Mai hervorgehen. Wer das verhindern will solle unbedingt zur Wahl gehen.

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